Kommentar zum BUGA-Vorstoß der CDU Das falsche Instrument
Wuppertal · Dass die Bundesgartenschau 2031 in Wuppertal beileibe nicht sein Lieblingsprojekt ist, das hat Johannes Slawig bereits als Kämmerer der Stadt oft und immer wieder deutlich gemacht. Dass der 67-Jährige, inzwischen Parteivorsitzender der lokalen CDU, seine Meinung ändern würde, war nicht zu erwarten. Insofern kam der Vorstoß der christdemokratischen Parteispitze in dieser Woche wenig überraschend, zumal er sich in den Tagen zuvor schon angedeutet hatte.
Intensiv über die BUGA zu diskutieren ist absolut legitim. Auch zum jetzigen Zeitpunkt. Nichts sollte in Stein gemeißelt sein. Nicht umsonst – und vollkommen zu Recht – haben die Grünen angemahnt, die Bürgerinnen und Bürger intensiver zu beteiligen. Die Grünen sind ebenso wie die SPD und die FDP für die BUGA, die Freien Wähler und das Linke Bündnis nicht.
Was aber stark irritiert, ist die Art und Weise des CDU-Vorstoßes. Damit meine ich nicht, dass die Partei- und Fraktionsführung offensichtlich nicht im Namen aller Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter gesprochen hat. Auch das gehört dazu. Unterschiedliche Meinungen sollten in einer Partei möglich sein.
Nein, es geht vielmehr um zwei andere Fakten. Nämlich darum, dass sie das Ergebnis des Bürgerentscheids, der mit einem knappen Ergebnis endete, zumindest in Frage stellt. Die Formulierung in der Pressemitteilung: „Allerdings war damals die Fragestellung (,Soll sich die Stadt Wuppertal entgegen dem Ratsbeschluss vom 16. November 2021 nicht für die Bundesgartenschau bewerben?‘) mehr als umständlich formuliert: Wer mit ,nein‘ stimmte, stimmte pro BUGA.“
Es ist weithin bekannt, dass die Frage aus juristischen Gründen nicht anders gestellt werden durfte. Außerdem wurde im Vorfeld über Wochen von beiden Seiten sehr deutlich erklärt, was man ankreuzen muss, um für oder gegen die BUGA zu sein. Hätte die CDU die Intelligenz der Wählerinnen und Wähler auch angezweifelt, wenn das Ergebnis haarscharf gegen eine Ausrichtung ausgefallen wäre?
Wesentlich bedenklicher ist aber die von der CDU zum Thema gestartete Online-Umfrage („Jeder, der abstimmt, zeigt uns, wie groß die Zustimmung oder Ablehnung der Bürgerinnen und Bürger ist“). Solche Abstimmungen sind niemals repräsentativ und sollten deshalb auch entsprechend gekennzeichnet werden (wie es die Rundschau bei ihren auf der Homepage veröffentlichten eigenen macht). Egal ob die Umfrage pro oder contra BUGA ausfällt – will die CDU das Ergebnis wirklich als „Stimmungsbild“ in ihre politischen Entscheidungen einfließen lassen?
Hoffentlich nicht. Denn diese Vorgehensweise würde an die jenes Autos und Raketen bauenden Milliardärs erinnern, der nach eigenem Gusto (und vor allem ohne Nachvollziehbarkeit der Regularien) Umfragen nach Belieben startet und dann pseudodemokratisch verkündet, das Volk habe entschieden. Was natürlich in dieser Form absoluter Quatsch ist. Und ganz nebenbei: Dann hätte die CDU konsequenterweise auch über das Pina-Bausch-Zentrum mit seinen jährlichen Betriebskosten in Millionenhöhe oder Themen wie die L419 und den Moscheebau an der Gathe votieren lassen müssen.
Es ist zweifelsohne das falsche Instrument. Bisher haben die Christdemokraten stets darauf verwiesen, dass der Rat die gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger sei. Wenn der CDU wirklich an der aktuellen Meinung der Wählerinnen und Wähler gelegen ist, dann sollte sie einen neuen Bürgerentscheid initiieren. Allerdings hat sich die Partei – wie auch die Wuppertaler SPD – bis dato nicht als Verfechter solcher Abstimmungen hervorgetan. Die wären dann aber auf jeden Fall offiziell und definitiv verwertbar.
