Kommentar zum Verwaltungshandeln Die Möglichmacher und die anderen
Wuppertal · Es ist gut vier Jahre her, da sagte der damalige Wuppertaler Oberbürgermeister Andreas Mucke im Rundschau-Interview über seine Amtszeit das Folgende.
„Manchmal muss ich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter davon überzeugen, Möglichmacher für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu sein. Wir sind Dienstleister und werden von Steuergeldern finanziert. Deshalb geht es mir darum, Lösungen zu finden und die gegebenen Handlungsspielräume dafür auszuschöpfen. So sehe ich Bürgerservice.“
Diese völlig richtigen Sätze würde zweifellos auch sein Nachfolger unterschreiben. Verstanden haben ihn bis heute aber immer noch nicht alle, die im Rathaus und auf der Straße für die Stadt tätig sind. Dieser Eindruck drängt sich jedenfalls auf, wenn ich auf eine kurze Aufzählung von Rundschau-Geschichten und Glossen blicke, die sich zuletzt mit Wuppertaler Behördenhandeln beschäftigt haben.
Da war zum Beispiel der Verkaufsautomat einer Backmanufaktur im Luisenviertel, der sagenhafte sieben Zentimeter und damit (möglicherweise, man weiß es nicht genau) zu weit aus der Geschäftsfassade herausragte und deshalb stillgelegt werden sollte. Erst nach einem absurden Schriftverkehr mit dem Amt und mehreren Presseartikeln beendete die Verwaltungsspitze die Sache am Ende mit einem Blumenstrauß und einer Entschuldigung.
Gerne erinnern wir uns auch an den Fall des wegen eines vermeintlich fehlenden Nachweises über ein Software-Update stillgelegten Fahrzeugs einer Wuppertalerin, die selbigen längst eingereicht hatte. Inklusive der Vorschläge von Amts wegen, wie sie selbst den von der Stadt geschossenen Bock wieder regeln sollte.
Und sogar überregionales Medieninteresse erregte unser Rundschau-Artikel von vergangenem Samstag, in dem es um den Fall von Doris Mohr ging. Das ist nicht weiter verwunderlich, denn sie wurde vom Ordnungsamt immer wieder wegen vermeintlichen Falschparkens in der Südstadt belangt, obwohl ihr die Polizei ausdrücklich bescheinigt hatte, dass sie ihr Fahrzeug an der fraglichen Stelle abstellen darf. Gleich dreimal zerrte sie die Stadt wegen der von ihr nicht gezahlten Knöllchen vor Gericht, dreimal bekam Doris Mohr dort Recht. Das alles verbunden mit viel Aufwand für sie selbst – und kräftigem finanziellen Aderlass für die Stadt, die als Verliererin die Prozesskosten tragen musste.
Wer ist für solche Verwaltungs-Hartleibigkeit verantwortlich? Und gibt es im Rathaus eigentlich keine Stelle, die solche blinde Prozesswut zum Nachteil der Stadtkasse eindämmt? Fragen über Fragen ...
Keine Frage ist es dagegen, dass es im Rathaus ganz sicher auch eine Menge „Möglichmacher“ im Sinne des Satzes von Andreas Mucke gibt. Aber scheinbar auch noch eine ganze Menge von den anderen ...
