Kommentar zu den drohenden Sozialkürzungen Viel wichtiger als E-Roller

Wuppertal · Vor etwa einem Jahr gab es erstmals die Ankündigung drohender Sozialkürzungen im Bundeshaushalt. Und einen großen Protest-Termin auf dem Johannes-Rau-Platz. Donnerstag, am 10. Oktober, hat sich das Ganze wiederholt.

Auf Initiative des Zusammenschlusses „Sozial im Tal“ versammelten sich mehrere Hundert Betroffene der geplanten Sozialkürzungen im Bundeshaushalt am 10. Oktober 2024 im Stadion am Zoo.

Foto: Simone Bahrmann

Weil die Bedrohung für eine Vielzahl von sozialen Angeboten vieler sozialer Träger durch Geld-Streichungen in Berlin nicht etwa vom Tisch, sondern sehr konkret (geblieben) ist: Im Stadion trafen sich einige Hundert Menschen, um als Kürzungs-Betroffene für ein Bild Gesicht zu zeigen, das sich an die Entscheidungsträger der Sozialkürzungen richtet.

Der Ort, die Stehplatztribüne, war bewusst gewählt: Die Tribüne nämlich wurde von Menschen, um die sich das Jobcenter kümmert, im Rahmen von Qualifizierungs- und Beschäftigungsprojekten gebaut.

Stefan Seitz.

Foto: Bettina Osswald

Und da sind wir schon mitten im Thema: Die Proteste, die sich unter dem Dach von „Sozial im Tal“, dem Zusammenschluss aus Jobcenter sowie zahlreichen sozialen Trägern in der Stadt und der Region, formieren, sollen hör- und sichtbar machen, dass hier viele, viele Menschen Angst um bedrohte Hilfsstrukturen haben. Doch damit nicht genug: Es geht auch um die Angestellten in der freien Trägerlandschaft, die um ihre Jobs fürchten – plus Langzeitarbeitslose sowie Kunden und Kundinnen des Jobcenters, die ab 2025 nicht mehr mit passenden Angeboten zur Überwindung ihrer Situation versorgt werden.

Man muss sich klar machen, dass sehr konkrete Gefahren vor der Tür stehen: Bedroht sind – um einige zu nennen – bewährte Strukturen wie die Stadtteil-Services, Angebote rund um die Trasse oder vieles, was die Tafel tut. Dinge, die Menschen helfen und die Menschen nützen.

Vor einem Jahr habe ich das damals noch neue Szenario schon einmal kommentiert. Ich wiederhole mich heute: In der Bundesregierung, die hier Hand an bewährte und wichtige Strukturen legt, sitzen beispielsweise SPD und Grüne. Klassische Sozial-Kürzer? Das dachte ich bisher nicht.

Ich würde mir zu diesem Thema, das unendlich wichtiger als die unsägliche Debatte wegen der E-Roller ist, große Proteste aus der breiten Bürgerschaft wünschen.