Protest gegen Sparpläne Aktionsbündnis „Sozial im Tal“: „Das ist menschenverachtend“
Wuppertal · Der aktuelle Bundeshaushaltsentwurf sieht vor, 2025 die Finanzmittel für die Jobcenter um 1,25 Milliarden Euro zu reduzieren. Wird dieser Plan umgesetzt, wäre nicht nur das Wuppertaler Jobcenter von dieser Einsparung betroffen, auch viele Träger in der Stadt – zum Beispiel die Tafel, die Caritas, die Diakonie und viele mehr. Das Aktionsbündnis „Sozial im Tal“ appellierte in einer Pressekonferenz an alle Entscheidungsträger, zum Wohle der Allgemeinheit die Kürzungen nicht zu verabschieden.
„Wird der Plan umgesetzt, ist dies die dritte Kürzung in Folge und löst eine Kettenreaktion aus, die das über viele Jahre hinweg in unserer Stadt aufgebaute Hilfesystem mit einer funktionierenden Trägerlandschaft bedroht. Und das geht zu Lasten der besonders Benachteiligten. Diese Menschen werden dann regelrecht in Stich gelassen“, sagt Peter Vorsteher, Vorsitzender der Wuppertaler Tafel und der NRW-Tafeln.
Warum der gemeinnützige Verein, und auch viele andere soziale Einrichten, die zum Aktionsbündnis „Sozial im Tal“ gehören (siehe Infokasten), so sehr von den geplanten Einsparungen bedroht sind, erklärt Jobcenter-Chefin Kristin Degener: „Dieser Bundeshaushaltsentwurf hat zur Folge, dass rund 50 Prozent weniger Menschen Zugang zu Trainings-, Qualifizierungsmaßnahmen und zum sozialen Arbeitsmarkt haben. Sie verbleiben im Bürgergeld. Ihre Chancen sinken, dort wieder herauszukommen.“
Und genau diese Hälfte an sogenannten AGH-Kräften (umgangssprachlich Ein-Euro-Jobber genannt) fehlt den sozialen Trägern, wenn der aktuelle Entwurf der Bundesregierung umgesetzt wird. Vorsteher: „Wir müssen dann das tägliche Mittagessen kürzen, da uns Helfer in der Küche fehlen. Ob wir unseren Möbelmarkt aufrecht erhalten können, ist auch fraglich. Wir können nicht auf Knopfdruck so viele Ehrenamtler finden. Daher protestieren wir.“
Im Rahmen des Protests schloss die Tafel im Barmen am vergangenen Dienstag ihre Tore. Noch bis zum morgigen Sonntag. Um Bedürftige aber weiterhin mit einer Mahlzeit zu versorgen, war das Sozialmobil seit Dienstag täglich auf dem Johannes-Rau-Platz (14 bis 17 Uhr) vor Ort.
Nicht nur die Tafel und die anderen Mitglieder des Aktionsbündnisses „Sozial im Tal“ wären von der Kürzung massiv betroffen. Die vielen Angebote bei den Trägern kommen nicht nur jedem Einzelnen zugute, sondern auch der Allgemeinheit, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt. So übernehmen die AGH-Kräfte zum Beispiel die Pflege der Nordbahnrasse, sind im Nachbarschaftsheim oder im Stadtteilservice tätig.
„Mit dieser Mittelkürzung stellt die Bundesregierung Menschen auf das Abstellgleis. Diese Politik ist menschenverachtend und brandgefährlich. Die Existenz der Träger selbst und deren Angebot für die Allgemeinheit sind bedroht. So wäre bei einer Verabschiedung des Entwurfs die Wuppertaler Bahnhofsmission von Caritas und Diakonie bedroht“, sagt Christoph Humburg, der Direktor des Caritasverbandes Wuppertal/Solingen.
