Kommentar zur Stadtrats-Debatte zum Böhler Hof Es wäre so einfach gewesen ...
Wuppertal · Eigentlich gibt es gar keinen Konflikt: Seit 2019 existiert ein Ratsbeschluss, in dem die Bebauung einer Reihe von Flächen abgelehnt wird, die von der Bezirksregierung im seinerzeit neu aufgestellten neuen Regionalplan als „Allgemeiner Siedlungsbereich“ ausgewiesen wurden.
Dazu zählen die Marper Wiesen genauso wie das Areal am Böhler Hof. Dazu muss man wissen: Die Entscheidungsbefugnis über Bauanträge liegt unabhängig von dieser Ausweisung immer bei der Kommune. Wenn die kein grünes Licht gibt, tut sich auf den Flächen gar nichts.
Durch die in Wuppertal viel diskutierten Vermarktungsaktivitäten eines Immobilienentwicklers sind die beiden Flächen dennoch wieder in den Fokus gerückt. Dessen Pläne für großflächige Wohnbebauung haben zwar viel Staub aufgewirbelt, aber weder bei der Verwaltung noch in der Politik Rückendeckung. Trotzdem sorgten sie für massive Verunsicherung bei Betroffenen, die an beiden Stellen in Bürgerinitiativen organisiert sind.
Im Fall des Böhler Hofs sollte diese Verunsicherung jetzt auf Initiative der Grünen durch eine Beschlussvorlage beseitigt werden, in der das politische Nein zu jeglichen Bauvorhaben an dieser Stelle – im Gespräch sind aktuell 125 Wohneinheiten – bekräftigt und die Bezirksregierung darüber hinaus aufgefordert werden soll, das Areal im Regionalplan wieder als Fläche für Landwirtschaft und Forstwirtschaft einzustufen.
An diesem Antrag entzündete sich Anfang des Monats im Stadtrat eine Debatte, die schwer nachvollziehbar ist: Statt einfach zuzustimmen und für klare Verhältnisse zu sorgen, wurde der Antrag nämlich mit der Stimmenmehrheit von CDU, SPD und FDP abgelehnt. Allerdings nicht, weil man sich plötzlich in Sachen Bebauung anders entschieden hatte. Als Argument kam vielmehr auf den Tisch, dass man ja nicht jeden bestehenden Ratsbeschluss immer wieder neu bekräftigen müsse.
Das mag im Prinzip richtig sein, ist in diesem Fall aber mehr als ungeschickt. Immerhin stammt der entsprechende Ratsbeschluss aus dem Jahr 2019, wurde also vor der letzten Kommunalwahl getroffen. Und der rührige Immobilenentwickler hat im Rahmen seiner Vertriebsbemühungen immer wieder darauf hingeweisen, dass sich der politische Wille im Hinblick auf Baupläne ja auch ändern könne. Genau deshalb wäre es ein goldrichtiges Signal gewesen, eben jenen Beschluss noch einmal durch den „neuen“ Rat zu bekräftigen. Und es hätte rein gar nichts gekostet, außer den Arm bei der Abstimmung zu heben.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Servet Köksal warf den Grünen stattdessen vor, mit ihrem Antrag selbst zur Verunsicherung beigetragen zu haben. Weil jetzt aber zu Protokoll steht, dass der Rat die Bekräftigung seines Beschlusses von 2019 mehrheitlich ablehnt, obwohl das inhaltlich gar nicht der Fall ist, sehe ich das allerdings genau umgekehrt.
Um es also ersatzweise wenigstens hier noch einmal klar zu sagen: „Eine weitere Versiegelung und Überbauung von Natur und Landschaft wird an dieser Stelle abgelehnt. Die Landschaftsbereiche angrenzend zum historischen Böhler Hof sollten erhalten werden.“ So hat es der Rat 2019 beschlossen. Und das gilt unverändert auch fünf Jahre später immer noch ganz genauso. Ist doch eigentlich gar nicht so schwer, oder?
