Leserbrief „Wirft auch rechtsstaatliche Bedenken auf“
Wuppertal · Betr.: „Fühle mich juristisch gestalkt“, Rundschau vom 12. Oktober 2024
Das Ordnungsamt der Stadt Wuppertal ist mal wieder in den negativen Schlagzeilen. Es ist unfassbar, wie die städtische Behörde rücksichtslos gegen Wuppertaler Bürger vorgeht und Frau Doris Mohr wegen angeblichen Falschparkens (!) drangsaliert und geschädigt hat.
Dabei musste das Ordnungsamt nach dem ersten Gerichtsurteil wissen, dass sein weiteres Vorgehen rechtswidrig war. Trotzdem haben die Ordnungshüter sich nicht gescheut, Frau Mohr zwei weitere Male mit Gerichtsverfahren zu überziehen. Das begründet den Verdacht bewusst rechtswidrigen Verwaltungshandelns. Frau Mohr verdient Achtung und Anerkennung, dass sie sich dagegen gewehrt hat und sich nicht hat einschüchtern lassen.
Das Missachten von drei gerichtlichen Entscheidungen durch das Ordnungsamt wirft auch rechtsstaatliche Bedenken auf. Der Rechtsstaat ist nicht nur in Gefahr, wenn autoritäre Regime die unabhängige Rechtsprechung beeinträchtigen oder abschaffen. Er ist auch in seinen Funktionen gestört, wenn staatliche Gewalt Gerichtsentscheidungen zum Schutz von Bürgern nicht anerkennt und missachtet.
Deshalb muss das Ordnungsamt der Stadt Wuppertal sich im Fall von Frau Doris Mohr den Vorwurf gefallen lassen, dass sein Verhalten autoritäre Züge aufweist. Es ist dringend erforderlich, dass dies abgestellt wird.
Dr. Gerd Oldenhage
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