CDU-Spitze nimmt Stellung BUGA-Diskussion: „Politische Unverschämtheit“
Wuppertal · Für ihre diese Woche veröffentlichte Pressemitteilung zur Bundesgartenschau haben Fraktions- und Parteispitze der Wuppertaler CDU jede Menge Kritik – auch aus den eigenen Reihen – einstecken müssen. Viele interpretierten das Papier als den Versuch der Christdemokraten, sich von den BUGA-Plänen zu distanzieren. Daher sah sich das Führungstrio am Freitag (8. November 2024) genötigt, seinen Vorstoß in einer Pressekonferenz zu erläutern und sich gegen Vorwürfe des Oberbürgermeisters zu wehren.
Parteichef Johannes Slawig sowie die Fraktionsvorsitzenden Hans-Jörg Herhausen und Michael Wessel zeigten sich dabei überrascht angesichts der erregten Reaktionen auf ihre Forderung, „angesichts vieler unbeantworteter Fragen“ eine „ergebnisoffene Diskussion über die Sinnhaftigkeit des Projektes“ zu führen. Die Fragen – etwa zu Finanzierungsthemen, potenziellen Investoren und Förderzusagen – habe man schon lange, aber auch in der jüngst vorgelegten dritten Machbarkeitsstudie keine Antworten darauf gefunden.
Michael Wessel: „Wir hätten erwartet, diese Fragen ganz unaufgeregt beantwortet zu bekommen.“ Weil das nicht passiert sei, habe man den Ton der Pressemitteilung bewusst scharf gewählt, um das Thema zu forcieren. In diesem Vorgehen sieht sich Wessel bestätigt, weil man soeben eine Einladung von Achim Schlömer, dem Geschäftsführer der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft erhalten habe, die CDU-Anliegen bei einem Treffen zu besprechen.
„In ein bis zwei Teilen anders formulieren“
Die Kritik aus CDU-Kreisen hat die Parteispitze augenscheinlich überrascht. Der Fragenkatalog zur BUGA sei den Mitgliedern bekannt und mehrfach Thema in Fraktionssitzungen gewesen. Abgestimmt habe man die Pressemitteilung nicht, das sei auch nicht üblich. Es müsse Fraktions- und Parteivorstand möglich sein, eigene Pressemitteilungen zu machen. Johannes Slawig räumte allerdings ein: „Hätte ich das Ausmaß der künstlichen Erregung über diese Mitteilung erahnt, würde ich sie in ein bis zwei Teilen anders formulieren.“
Kritik an Kritikern
Gleichzeitig rüffelte Slawig aber die CDU-Köpfe, die sich in den letzten Tagen öffentlich gegen eine mögliche Abkehr von der BUGA positioniert hatten: „Es wird in Fraktion und Partei einen Appell geben, so etwas intern zu besprechen. Viele von denen, die sich so fleißig an der öffentlichen Diskussion beteiligen, wollen bei der Kommunalwahl wieder in Stadtrat oder Bezirksvertretungen kommen. Die Chancen dafür sind besser, wenn wir geschlossen auftreten.“
„Kein BUGA-Ausstieg der CDU“
Die CDU-Spitze stellte zudem klar, dass man die BUGA nicht grundsätzlich kippen wolle. Johannes Slawig: „Niemand stellt den Bürgerentscheid in Frage. Aber die Situation hat sich seitdem durch die Haushaltsprobleme verändert. Da hat jeder Politiker die Pflicht zu überlegen, ob man darauf reagieren muss. Die Pressemitteilung atmet einen kritischen Geist, aber sie ist kein Ausstieg. Es wird keine Forderung der CDU geben, den Aufstellungsbeschluss aufzuheben. Aber der Finanzierungsvorbehalt bleibt. Wir erwarten ein regelmäßiges Investitionscontrolling so wie beim Döppersberg.“ Sollte Wuppertal wegen der Finanzlage in ein Haushaltssicherungskonzept gezwungen werden, müsse man die Sachlage mit der Bezirksregierung im Nacken aber ohnehin neu betrachten.
Registriert haben die Christdemokraten natürlich auch eine Videobotschaft des Oberbürgermeisters, in der Uwe Schneidewind die CDU-Einlassung in Sachen BUGA ungewöhnlich scharf angriff. Er sprach darin von einem „populistischen Impuls“, aus dem heraus sich die CDU mit Kräften am linken und rechten Rand zusammentue, um die BUGA noch einmal grundsätzlich in Frage zu stellen. Das sei „erschütternd“. Er habe die Vermutung, dass hinter diesem Positionswechsel „zum Teil sehr, sehr individuelle persönliche Motive“ stünden. Ein unverhohlener Seitenhieb auf Johannes Slawig, der sich in seiner Amtszeit als Kämmerer gegen die BUGA-Pläne und deren entschiedenen Befürworter Schneidewind gestellt hat. Seitdem gilt das Tischtuch zwischen ihnen als zerschnitten.
Schneidewind-Reaktion „unangemessen“
Slawig über die Schneidewind-Äußerungen: „Ich habe erst gelacht, mich dann aber auch geärgert. Politische Auseinandersetzungen auf persönliche Befindlichkeiten zu reduzieren, ist unangemessen. Und der OB hat es gewagt, die CDU in die Nähe von Parteien am rechten und linken Rand zu stellen. Das ist eine politische Unverschämtheit.“
Fraktionsklausur am 9. Dezember
Mit Blick auf die weitere parteiinterne Meinungsbildung verweist die CDU-Führungsriege auf eine Fraktionsklausur am 9. Dezember. Dann wolle man bis dahin gewonnene Erkenntnisse auswerten und diskutieren. Helfen soll dabei auch eine Online-Umfrage, mit der man sich ein Wuppertaler Stimmungsbild verschaffen wolle. Auch dieses Vorgehen hatte Kritiker auf den Plan gerufen, die darin ein Hinwegsetzen über den Ausgang des Bürgerentscheids zur BUGA sehen.
