Moschee-Bau an der Gathe Linke: „Möglichkeit, Ratsbürgerbegehren einzuleiten“
Wuppertal · Die Wuppertaler Linke zeigt sich „enttäuscht“ von der Stellungnahme, die Oberbürgermeister Uwe Schneidewind zum gescheiterten Bürgerbegehren über das Bürgerbegehren an der Gathe abgegeben hat.
„Kein Wort über Alternativ-Standortvorschläge der Stadt, kein Wort zu den undemokratischen Tendenzen in der DITIB-Organisation, nur der Hinweis auf ein Rechtsgutachten, das den Standpunkt der Stadtspitze stützt“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinski. Die Stadt hatte mitgeteilt, dass das Bürgerbegehren gegen den Neubau einer Moschee an der Gathe die vorgeschriebene Zahl an Unterschriften nicht erreicht habe.
„Der vage Hinweis auf Bürgerbeteiligung in der Pressemitteilung nennt weder das Ziel einer solchen Beteiligung noch konkreten Formen der Beteiligung“, so die Linke. Zielezinski: „Dieses Angebot des OB ist völlig unverbindlich. Die Ratsmehrheit hat am 5. September immer noch die Möglichkeit, in dieser für die Stadt so wichtigen Frage alle Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen und ein Ratsbürgerbegehren einzuleiten.“
Man gehe aber davon aus, „dass sich in diesem Punkt die SPD und ihre Verbündeten gegen ein Ratsbürgerbegehren durchsetzen werden“.
