SPD-Chef Lars Klingbeil hatte die Freilassung İmamoğlus gefordert und die Repressionen gegen Oppositionelle als Angriff auf demokratische Grundrechte verurteilt. „İmamoğlu gehört der CHP an – der sozialdemokratischen Oppositionspartei der Türkei und Schwesterpartei der SPD. Beide Parteien verbindet das Eintreten für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und den Rechtsstaat. Neben İmamoğlu wurden Hunderte weiterer Menschen aus politischen Gründen unverhältnismäßig verhaftet. Wer gegen die AKP-Regierung stimmt, wird zunehmend als ,terroristisch‘ diffamiert – eine gefährliche Entwicklung, die die Gesellschaft spaltet“, so die Wuppertaler SPD.
„Wir dürfen nicht schweigen, wenn demokratische Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen“, so die Vorsitzende Miriam Scherff. „Die aktuelle Polarisierung spüren viele auch hier in Wuppertal – sie wirkt über Ländergrenzen hinweg.“
Die SPD unterstützt die Unterschriftenkampagne des in Wuppertal ansässigen „Gegenseitigen Hilfe-Vereins Çepni“, die am Sonntag (20. April) um 13:30 Uhr im Vereinslokal an der Brunnenstraße 38. Ziel sei, „ein klares Zeichen für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Türkei zu setzen und für die Freilassung von İmamoğlu und weiterer Menschen zu stimmen, die aus politischen Gründen unverhältnismäßig verhaftet sind“.
Servet Köksal (stellvertretender Vorsitzender der Wuppertaler SPD): „İmamoğlus Fall und die Verhaftung Hunderter Menschen, die anderer Meinung als die Regierung sind, betreffen auch uns – denn viele Wuppertalerinnen und Wuppertaler haben familiäre Verbindungen, Freundschaften und regelmäßige Aufenthalte in der Türkei.“
Scherff und Köksal: „Eine Verhaftung darf nicht am Anfang eines Prozesses stehen – sondern am Ende, wenn die Schuld bewiesen ist. Andernfalls wird das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit untergraben. Solidarität endet für uns nicht an der Stadtgrenze.“
