Quote bis zu 30 Prozent? Prüfauftrag zum Sozialen Wohnungsbau
Wuppertal · Die Wuppertaler CDU hat zugestimmt, dass die Verwaltung prüft, ob eine Erhöhung der Quote für Wohnungen mit Mietpreisbindung möglich ist. Man wolle aber wissen, inwieweit sich dadurch „Hemmnisse für den Wohnungsneubau ergeben“ würden.
Eine Quote von bis zu 30 Prozent sehe man kritisch, so Michael Schulte (baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion). Für potenzielle Investoren gestalte sich die Situation mit steigenden Zinsen, der aktuellen Baukostenentwicklung und zusätzlichen gesetzlichen Auflagen derzeit schwierig.
„Nicht ohne Grund gab es im ersten Halbjahr 2023 nur sehr wenige Baugenehmigungen in Wuppertal und kündigen selbst große Wohnungsbaugesellschaften an, Neubauprojekte aufgrund der aktuellen Entwicklungen zurückzustellen. Bauen muss für Investoren attraktiv bleiben. Wir brauchen in Wuppertal deutlich mehr Wohnraum. Als CDU-Fraktion befürchten wir durch die Erhöhung der Quote für Wohnungen mit Mietpreisbindung zusätzliche Hemmnisse für die Wohnungsbauwirtschaft“, so Schulte.
Die CDU hat sich dem entsprechenden Prüfvorschlag von SPD, Grünen und Die Linke abgeschlossen, allerdings mit einer Erweiterung. „Wir erwarten, dass die Verwaltung bei der Beantwortung unserer Fragen auch mit betroffenen Investoren spricht. Außerdem möchten wir, dass die Leerstandsbeseitigung bei der Frage nach mehr sozialem Wohnungsbau berücksichtigt wird und wir wollen wissen, inwieweit die GWG ihren Beitrag zur Erfüllung der Quote leistet. Um dieses Thema insgesamt umfassend diskutieren zu können, brauchen wir eine entsprechende Informationsgrundlage im Ausschuss“, erklärt Schulte.
