Kritik an Kanzler Scholz Hardt (CDU): „Gastronomen nicht im Stich lassen“
Wuppertal · Der Wuppertaler CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die Gastronominnen und Gastronomen mit Blick auf die künftige Mehrwertsteuer im Unklaren zu lassen.
In der ARD-Wahlarena habe Scholz gesagt, die mit Blick auf die Corona-Pandemie beschlossene Senkung von 19 auf sieben Prozent werde nicht wieder abgeschafft. Wegen der Energiekrise sei die Regelung bis Ende 2023 verlängert worden laufe Ende des Jahres aber aus.
„Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben gefordert, die derzeit befristet geltenden sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie über den 31. Dezember 2023 hinaus beizubehalten. Unseren entsprechenden Gesetzentwurf lehnte die Ampel ab. Stand heute müssen die Gastronomen ab dem 1. Januar 2024 wieder den vollen Mehrwertsteuersatz auf Speisen zahlen“, kritisiert Hardt. „Doch nach drei Verlustjahren in Folge ist die Situation der heimischen Restaurants nach wie vor kritisch.“
Durch die Corona-Verluste sei die Zahl der Unternehmen in der Branche von 222.400 in 2019 auf 186.600 im Jahr 2021 zurückgegangen. „Bei einer Rückkehr zur vollen Mehrwertsteuer auf Speisen müssen voraussichtlich weitere 12.000 Betriebe aufgeben und die Gäste müssen mit weiter steigenden Preisen rechnen“, befürchtet der CDU-Politiker. Eine lebendige und vielfältige Restaurantkultur trägt entscheidend zur Lebens- und Standortqualität sowie zur Attraktivität als Reiseziel für in- und ausländische Gäste bei. Zudem fördert sie die Esskultur und unsere gesunde Ernährung. Nicht zuletzt sind unsere Gaststätten Orte der Begegnung.“
Hardt: „All dies sind wichtige Gründe, die Gastronomen nicht im Stich zu lassen, sondern den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Speisen dauerhaft beizubehalten. Das muss auch die Ampel endlich erkennen und entsprechend umsetzen.“
