Wuppertaler Finanzen Stadtkasse: Plus von 66 Millionen mit einem Aber
Wuppertal · Der Jahresabschluss der Stadt Wuppertal weist einen Überschuss von 66 Millionen Euro aus. Das hat der neue Kämmerer Thorsten Bunte am Dienstag (29. August 2023) im Finanzausschuss bestätigt. Allerdings ist die Zahl mit Vorsicht zu genießen.
Das Geld soll zum größten Teil der städtischen Ausgleichsrücklage zugeführt werden. Damit werde Vorsorge für die kommenden Jahre geschaffen, da erhebliche neue Belastungen der Finanzlage zu erwarten seien“, so die Verwaltung.
„Ursache des Überschusses sind neben den langjährigen eigenen Konsolidierungsbemühungen aber leider keine strukturellen Verbesserungen der finanziellen Rahmenbedingungen, in denen die Stadt agieren muss“, betont Bunte. „Ein wesentlicher Grund für das hohe Ergebnis ist vielmehr, dass allein in 2022 Finanzschäden infolge der Corona-Krise und des russischen Angriffskriegs in Höhe von 35,5 Millionen Euro aus dem Haushalt ,isoliert‘, also herausgerechnet wurden.“
Diese hätten normalerweise das Ergebnis erheblich belastet und müssen ab 2026 wieder erwirtschaftet werden. Grundlage ist ein Sondergesetz des Landes NRW, das so genannte Corona-Ukraine-Isolierungsgesetz, das es den Kommunen ermöglicht, die nicht kalkulierbaren Belastungen über mehrere Jahre außerhalb des Haushaltes zu buchen.
„Im Übrigen wirkten sich Einmaleffekte aus, die für die kommenden Jahre in dieser Form nicht wieder zu erwarten sind. So kam es durch die späte Verabschiedung des Haushaltes 2022 und die lang andauernde vorläufige Haushaltsführung zu geschätzten Einsparungen von annähernd sieben Millionen Euro. Rund 7,5 Millionen Euro wurden durch Buchgewinne aus Grundstücksverkäufen realisiert“, erläutert der Kämmerer. „Zudem waren im Sozialbereich Erträge aus dem Vorjahr von fast 17 Millionen Euro nachzuholen. Nicht zuletzt trug die zumindest in der ersten Jahreshälfte 2022 noch sehr günstige Zinssituation gegenüber der Haushaltsplanung zu Einsparungen bei.“
Trotz des „insgesamt erfreulichen Jahresergebnisses“ sei klar, „dass die Herausforderungen der kommenden Jahre nur gemeistert werden können, wenn Bund und Land für eine auskömmliche Finanzierung sorgen und die Kommunen nicht alleine lassen. Dies gilt insbesondere auch für die in den letzten Tagen und Wochen diskutierte Altschuldenlösung.“
