Votum des Verkehrsausschusses Freie Wähler gegen Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen
Wuppertal · Die Freien Wähler in Wuppertal kritisieren den mit breiter Mehrheit getroffenen Beschluss des Verkehrsausschusses, auf sieben Hauptverkehrsstraßen (Am Stadtbahnhof, Tannenbergstraße, Nützenberger Straße, Heckinghauser Straße, Bahnstraße, Loher Straße und Hofkamp) aus Lärmschutzgründen streckenweise Tempo 30 einzuführen.
„Die jetzt beschlossenen Tempo-30-Bereiche helfen bei der Lärmverringerung kaum, stören und verlangsamen aber insgesamt den Verkehrsfluss in unserer Stadt. Straßen sind die Lebensadern der Städte. Den Verkehr aus ideologischen Gründen abzuschneiden, geht in die falsche Richtung“, so Heribert Stenzel, der Mitglied des Verkehrsausschusses ist.
Man bedauere, „dass CDU, Grüne und SPD zwar seit Jahren große Summen für den Radverkehr aufwenden, die Unterhaltung von Straßen und Brücken jedoch systematisch vernachlässigen. Nun ist es vermeintlich der Lärmschutz, der dafür herhalten muss, um den Autoverkehr weiter auszubremsen.“
Ralf Wegener (Vorsitzender der Freien Wähler im Rat): „Die Reduzierung der Geschwindigkeit führt laut Studien zu einer Lärmverringerung von bis zu 3 Dezibel in der Nacht, ändert also kaum etwas an der vor Ort herrschenden Lautstärke. Insgesamt überwiegen klar die Nachteile durch diese Entscheidung. Die Freien Wähler hätten einer Ausweisung von Tempo 30 in der Nacht, zum Beispiel zwischen 22 und 6 Uhr, zustimmen können. Die getroffenen Entscheidungen sind ökonomischer Unsinn und dazu für die betroffenen Anwohner kaum wahrnehmbar.“
Die Regelungen seien „ein weiterer Schritt weg von einer gemäßigten, auf alle Verkehrsteilnehmer zugeschnittenen Politik hin zu einer im Kern autofeindlichen Politik, die sich überwiegend am marginalen Fahrradanteil, bezogen auf den Gesamtverkehr, abarbeitet“. Es gebe „wenige vermeintliche Gewinner, aber viele Verlierer. Das Mobilitätsbedürfnis großer Teile der Wuppertaler Bevölkerung wird ausgeblendet, besonders der Berufsverkehr deutlich gehemmt. Die Freien Wähler haben die Vorlagen deshalb abgelehnt!“
Gleichzeitig warte man „mittlerweile seit Jahren darauf, dass die Bundesregierung endlich grundsätzlich die Regelungen für die Ausweisung von Tempo30 Zonen überarbeitet. In allen Bezirksvertretungen mussten Beschlüsse zurückgehalten werden, da diese Anpassung immer noch nicht erfolgt ist. Wo wirklich Handlungsbedarf besteht, da bewegt sich – dank der Bundesregierung – überhaupt nichts.“
