Bauprojekt an der Gathe Bürgerbegehren: Linke kritisiert Verwaltung
Wuppertal · Die Ratsfraktion der Linken wirft der Verwaltung vor, mit einem Verfahren das Bürgerbegehren über das Immobilienprojekt und die Moschee an der Gathe verhindern zu wollen.
„Ein Rechtsgutachten spricht immer für die Rechtsauffassung des Auftraggebers, das kennen wir schon vom Bürgerbegehren gegen die Mehrkosten am Döppersberg“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinski.
Er fordert, dass der Stadtrat selbst seine Möglichkeit wahrnimmt und eine Bürgerbefragung per Beschluss anstößt. Zielezinski vermutet, dass „die SPD-geführte Ratsmehrheit Bürgerbeteiligung nur dann angenehm findet, wenn ein Ergebnis in ihrem Sinne zu erwarten ist oder wenn sie möglichen Ergebnissen zustimmen“ könne.
Zielezinski: „Es gilt wohl weiterhin, was der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Reese, einst zur Bürgerbeteiligung ausführte. Nämlich, dass Bürgerinnen und Bürger nicht zu komplexen Fragestellungen gefragt werden sollten. Er äußerte einmal zu Bürgerbegehren, dass diese nur geeignet seien, die Frage zu beantworten, ob eine Stadt Wuppertal oder Wupperberg heißen solle.“
