Verkehrsausschuss Tempo-30-Zonen: Grüne kritisieren Groko+
Wuppertal · Die Wuppertaler Grünen werfen SPD, CDU und FDP vor, Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Tempo 30 auszubremsen. Die Grünen hatten Anfang Mai eine Resolution in den Rat eingebracht, sie wurde auf den Verkehrsausschuss vertagt.
„Mit unserer Resolution appellieren wir an die Bundesregierung, endlich einen Beschluss des Deutschen Städtetages umzusetzen und innerorts grundsätzlich die Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 km/h zu ermöglichen und nur auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 zuzulassen“, so der verkehrspolitischer Sprecher Timo Schmidt. „Wir wollen, dass die positiven Auswirkungen hinsichtlich der Lärmvermeidung und der Luft-, Aufenthalts- und Lebensqualität in unserer Stadt möglichst bald erlebbar werden, ohne dass dabei die Leistungsfähigkeit des Verkehrs eingeschränkt wird.“
In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 3. Mai hatte die GroKo+ einen Änderungsantrag vorgelegt. „Darin beziehen sie sich zwar auch auf die Forderung des Deutschen Städtetages und auf einen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz von Anfang Mai letzten Jahres, der ebenfalls eine schnelle Umsetzung von Tempo 30 anmahnt. Insgesamt tritt die GroKo+ aber mit ihrem Antrag mal wieder auf die Bremse und spricht sich nicht klar für eine schnelle, ausgeweitete Geschwindigkeitsreduzierung aus“, kritisiert Schmidt.
Rainer Widmann (grünes Mitglied im Verkehrsausschuss): „Mit einem zweiten grünen Antrag ,Überprüfung und Aktualisierung der Straßenhierarchie in Wuppertal‘ wollten wir die Verwaltung um Prüfung bitten, welche vorhandenen Tempo-30-Zonen jetzt schon zeitnah ausgeweitet werden könnten wie zum Beispiel Hardtufer/Hünefeldstraße, Kohlstraße, Leimbacher Straße und Neumarktstraße. Zudem sollte mit dem Antrag erreicht werden, dass die Zuständigkeiten für die Straßen überprüft und aktualisiert werden. Denn auch hier hat sich seit dem 1992 vom Rat beschlossenen Konzept einiges verändert und die Bezirksvertretungen sollen hier mehr Mitspracherecht bekommen.“
Die Stadt Wuppertal sei Unterzeichnerin der Städte-Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“. Sie „sollte sich daher engagiert dafür einsetzen, dass die StVO endlich dahingehend angepasst wird, dass vor Ort in den Städten entschieden werden kann, wo Tempo-30-Regelungen notwendig sind. Dies wird derzeit noch vom Bundesverkehrsministerium verhindert. Auch dieser Antrag wurde leider von der GroKo abgelehnt“, bedauert Widmann.
