Gang zur Bezirksregierung? BUGA-Studie: Freie Wähler erwarten Einsicht
Wuppertal · Die Freien Wähler fordern Oberbürgermeister Uwe Schneidewind auf, die überarbeitete Machbarkeitsstudie für eine mögliche Bundesgartenschau 2031 in Wuppertal allen Mitgliedern des Stadtrates auszuhändigen. Weil die Unterlagen zunächst an den neuen Bewerbungsbeirat gehen sollen, erwägen die Freien Wähler, den Fall durch die Bezirksregierung überprüfen zu lassen.
„Es ist nicht nachvollziehbar, warum die nun vorliegende Machbarkeitsstudie nicht umgehend an die Stadtverordneten weitergereicht wird. Bevor diese die Studie irgendwann einmal zu sehen bekommen, soll sogar der Förderverein Einblick erhalten. Die Frage, ob in Wuppertal eine BUGA stattfindet oder nicht, entscheidet aber weder der Oberbürgermeister, der Förderverein noch „Wuppertalaktiv!“, sondern einzig und allein der Stadtrat“, so Henrik Dahlmann, Fraktionsgeschäftsführer und Bundestagskandidat der Freien Wähler.
Gegen die Überlegung, den Bewerbungsbeirat als erstes Gremium über die Angelegenheit beraten zu lassen, sei zwar nichts einzuwenden. „Die Verwaltung sollte allerdings nicht außer Acht lassen, dass knapp zehn Prozent der Stadtverordneten keine eigene Vertretung in diesem Gremium haben, da man dieses bewusst klein halten wollte und so Ratsgruppen und Einzelstadtverordnete außen vor blieben. Wenn man – aus welchen Gründen auch immer – nicht möchte, dass Details der Studie an die Öffentlichkeit kommen, dann muss man sie eben als nicht-öffentlich einstufen“, kritisiert Dahlmann.
Da im November zwingend über die Bewerbung entschieden werden müsse, da sonst das Bewerbungsfenster schließe, „sollte eine frühzeitige Weiterleitung aller relevanten Informationen an die Stadtverordneten eigentlich selbstverständlich sein“, so die Freien Wähler.
