Kritik der Linken BUGA-Studie: „Hinterzimmerbeiräte“ zuerst?
Wuppertal · Die Wuppertaler Linken werfen dem Verwaltungsvorstand vor, die überarbeitete Machbarkeitsstudie für eine mögliche Bundesgartenschau zurückzuhalten. Zugleich fordern sie ein Ende der Planungen.
In einem Brief, den Oberbürgermeister Uwe Schneidewind an die Ratsfraktionen verschickt habe, heiße es unter anderem: „Ziel ist es, dass der Bewerbungsbeirat als Erstes die Ergebnisse bewertet, um dann in den Bezirksvertretungen und Ausschüssen beraten zu können.“ Für diese Vorgehensweise habe man kein Verständnis. „Hier werden demokratisch gewählte Gremien zu Gunsten von Hinterzimmerbeiräten übergangen“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinski.
Die Regen-Katastrophe habe immense Schäden an öffentlichen Einrichtungen hinterlassen. Allein das Opernhaus melde einen Schaden von zehn Millionen Euro. Beim Engelshaus mit dem Verbindungstrakt könne ein Totalverlust wie am Bonner Schürmannbau nicht ausgeschlossen werden. Hinzu kämen die Gesamtschule Barmen und weitere Schäden. „Da es bisher keinerlei Zusagen der Landesregierung zur Finanzierung des Wiederaufbaus gibt, ist es haushaltspolitisch abenteuerlich, an dem BUGA-Vorhaben festzuhalten“, so Zielinski. OB Schneidewind terminiere die Diskussion und Entscheidung auf die Sitzungsfolge nach der Bundestagswahl. „Man will offenbar die Entscheidung über die BUGA verschieben, bis die Schäden des Hochwassers aus den Schlagzeilen sind, um dann das Projekt gegen alle Finanzierungsvorbehalte durchzusetzen“, vermuten die Linken.
Die Fraktion fordert „die umgehende Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie (einschließlich der in Aussicht gestellten Nachhaltigkeitsnachweise) sowie eine finanzielle Schadensbilanz für die Stadt spätestens zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses“.
