BUGA-Diskussion OB Schneidewind: „Kein Hinterzimmerbeirat“
Wuppertal · Wuppertals Oberbürgermeister Uwe Schneidewind weist den Vorwurf der Linken zurück, die Stadt stelle den Parteien nicht die Machbarkeitsstudie zu einer möglichen Bundesgartenschau zur Verfügung. Der offene Brief im Wortlaut.
„Sehr geehrter Herr Zielezinski, bezugnehmend auf ihre Stellungnahme zur Machbarkeitsstudie für die BUGA und Ihrer Kritik an der von mir vorgeschlagenen Vorgehensweise für die politische Beratung möchte ich Sie auf Folgendes hinweisen:
Der BUGA-Bewerbungsbeirat ist kein Hinterzimmerbeirat, sondern wurde vom Rat der Stadt in seiner Sitzung am 17. Juni 2021 einstimmig (also auch von Ihrer Fraktion) eingerichtet, um dort über die mögliche Bewerbung der Stadt Wuppertal zu beraten. Somit ist auch dieses Gremium demokratisch legitimiert und fachlich eindeutig für die inhaltliche Beratung der Machbarkeitsstudie („..einschließlich einer aktualisierten Kosten- und Finanzplanung“) zuständig. Der vorgesehene Zeitplan berücksichtigt also die vom Rat beschlossene Zuständigkeit für die BUGA-Bewerbung.
Mir war es wichtig, Sie frühzeitig und transparent über die Verschiebung und die dafür zugrundeliegenden Gründe zu informieren und halte dieses Vorgehen vor dem Hintergrund der nötigen umfassenden politischen Beratung weiterhin für richtig. Es handelt sich hier eben ausdrücklich nicht um ein Übergehen demokratischer Gremien und auch um keinen Alleingang des Verwaltungsvorstandes. Die politische Zuständigkeit des Rates wird dadurch in keiner Weise beschränkt.“
