Wuppertaler Bundestagsabgeordneter Lindh (SPD) will sich für sozialen Arbeitsmarkt einsetzen
Wuppertal · Der Gegenwind in Sachen Sozialkürzungen im Bundeshaushalt ist hart und laut. Der Wuppertaler SPD-Bundestagabgeordnete Helge Lindh setzt sich dagegen ein – und lobt den „Wuppertaler Weg“.
Der besteht – und das ist bei weitem nicht in allen Kommunen so – darin, dass das lokale Jobcenter mit einer Vielzahl von Arbeitsmaßnahmen Menschen unterstützt, deren Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt eher gering sind. Diese Maßnahmen werden über soziale Träger umgesetzt.
Und sie bringen in der Stadt und für viele Menschen zahlreiche Verbesserungen sowohl in Sachen Optik als auch bei der Lebensqualität: Beispielsweise betrifft das die aufwändige Pflege und Unterhaltung der Trasse oder die Stadtteilservices, die für viele ältere Menschen als Ansprech- und Hilfepartner eine große Bedeutung haben.
Deswegen sagt Lindh, die finanzielle Ausstattung der Jobcenter müsse auch für das Jahr 2025 durch den Bundeshaushalt „ausreichend gesichert“ werden. Lindh weiter: „Ich habe in der Vergangenheit immer die Wuppertaler Forderungen zur hinreichenden Finanz-Ausstattung von Arbeitsamt und Jobcenter unterstützt und tue dies auch weiterhin mit Überzeugung. Gegen die derzeit in Rede stehenden Kürzungen kämpfe ich vehement. Der ‚Wuppertaler Weg‘ darf nicht gefährdet werden.“
Ein Problem bei der aktuellen Streich-Debatte sei unter anderem, so Helge Lindh im Gespräch mit der Rundschau, dass Jobcenter und Ministerium anders rechnen, sodass „eine Konkurrenz der Zahlen“ entstehe: „Das müsste schön längst dringend geändert werden.“
Klar ist für Lindh: „Der Druck auf die Jobcenter ist durch die aktuell in Rede stehenden Streichungen hoch. Diese geplanten Kürzungen können aber so nicht stehen bleiben.“ Erstes Ziel müsse es sein, die Verschlechterungen gegenüber dem Status des Vorjahres so weit wie möglich aufzufangen. Denn es sei wichtig, die großen Sorgen der sozialen Träger zu sehen und zu verstehen, dass sie, so der Bundestagsabgeordnete, „viel für den sozialen Arbeitsmarkt tun“.
Der übrigens ist ein Thema, auf das Helge Lindh blickt, wenn er in die mittelfristige Zukunft schaut. Seine Frage: „Wohin wird der Weg des Arbeitsmarktes gehen?“ Ein Problem dabei: Nach Erfahrung des Politikers wird die Bedeutung von Arbeitsmaßnahmen vom Ministerium und von den Jobcentern anders beurteilt. Besonders in Kommunen wie Wuppertal aber, ebenso wie beispielsweise in Duisburg, zeige sich, dass die über soziale Träger abgewickelten Arbeitsmaßnahmen im jeweiligen Umfeld eine große Bedeutung haben.
Das Stichwort in diesem Zusammenhang lautet „Sozialer Arbeitsmarkt“ – und der sei in jüngster Zeit bundesweit fast ganz aus dem Blickfeld gerückt. Nicht aber in Wuppertal. Hier ist, so Helge Lindh, genau das Gegenteil der Fall.
Weil das aber auf Bundesebene – angesichts völlig unterschiedlicher Realitäten in den Bundesländern – nicht genau genug gesehen wird, hat sich, so Helge Lindh, „die vor Ort spürbare Bedeutung des ‚Wuppertaler Weges’ leider noch nicht durchgesetzt. Es sei immer noch so, dass sehr stark auf die beratende Funktion der Jobcenter geschaut werde.
Lindh wird konkret: „Es ist realitätsfern zu glauben, dass die meisten derer, die in Arbeitsmaßnahmen sind, eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt hätten. Viele von ihnen bekommen, trotz Personalmangel, angesichts von Gesundheit, Alter oder sozialer Biografie die Stellen, die es gibt, in Wirklichkeit einfach nicht. Auf dem sozialen Arbeitsmarkt dagegen haben sie eine Beschäftigung, tun etwas für die Allgemeinheit und erleben Wertschätzung, weil sie etwas Tatsächliches geleistet haben.“
Der Sozialdemokrat benennt die seiner Auffassung nach politisch Verantwortlichen: „In diesem Bundeshaushalt hat das FDP-geführte Finanzministerium die Schrauben angezogen und erzwingt Einsparungen.“
Helge Lindh: „Die Auffassung, dass jeder, der will, auf dem ersten Arbeitsmarkt etwas finden kann, ist falsch. Der ‚Wuppertaler Weg’, der über die Vermittlung in Maßnahmen einen sozialen Arbeitsmarkt realisiert, ist die menschlichere Alternative. Und er spielt auch nicht finanzschwache Betroffene gegeneinander aus.“ Der Bundestagsabgeordnete gibt sich kämpferisch: „Für die Erhaltung des ‚Wuppertaler Weges‘ werde ich in Berlin bis zur Verabschiedung des Haushalts Ende November kämpfen.“
