„Vollmundig hatte der Kanzler nach dem Terroranschlag von Solingen ein Sicherheitspaket angekündigt, das die innere Sicherheit stärken und die illegale Migration begrenzen sollte. Doch es gab Widerstand aus den eigenen Reihen: Viele SPD-Abgeordnete sperrten sich gegen die eigenen Pläne, schlossen sich einem Offenen Brief an und verhinderten wochenlang, dass das Sicherheitspaket überhaupt auf die Tagesordnung des Bundestages kam“, so Hardt.

Der Kanzler sei eingeknickt und bringe nun „ein deutlich abgespecktes Paket auf den Weg, das weit davon entfernt ist, die Innere Sicherheit zu verbessern und illegale Migration zu verhindern. Viel zu spät, viel zu mickrig kommen die neuen Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden und die härteren Migrationsregeln. Ursprünglich wollten wir, die CDU/CSU-Bundestags­fraktion, mitstimmen. Bei dieser verwässerten Version des Sicherheitspaketes können wir das jedoch nicht verantworten.“

Es komme, so der Wuppertaler Christdemokrat, aber noch schlimmer: „Die Verfahrensmehrheit der Ampel lässt zwar am morgigen Freitag die Beratung der Koalitionsvorschläge zu. Sie verweigert aber die Beratung unserer Anträge. Unsere Vorschläge zu den drängenden sicherheits- und migrationspolitischen Fragen, die wir bereits vor Monaten vorgelegt haben, wurden gegen unseren Willen von der Tagesordnung genommen. Wir wurden ausgebootet, weil die Angst der Ampel zu groß ist, dass ihre Abgeordneten mit unserem Antrag stimmen könnten. Ein zutiefst undemokratisches Verhalten.“

Die „konstruktiven“ Vorschläge seien von der Ampel links liegengelassen:“ So fehlen in ihrem Paket wichtige Aspekte wie konsequente Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und deutliche Sozialleistungskürzungen für Dublin-Flüchtlinge. Auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, ein Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen, ein Ausreiseattest für Straftäter und Gefährder sowie Überlegungen zu einer Drittstaatenlösung finden keine Erwähnung. Selbst für Reisen in die Heimatländer wird es Ausnahmen geben, dabei ist doch eigentlich jede Reise in ein Land, in dem man verfolgt wird, gefährlich und daher unsinnig.“

Die Festlegung von Messergrößen werde „sicher keine Attentate wie das in Solingen verhindern. Viel wichtiger für eine erfolgreiche Terrorabwehr wäre eine rechtzeitige Erkennung von Gefährdern. Entsprechende rechtliche Regeln zur Internetüberwachung wie die Speicherung von IP-Adressen, Verkehrs- und Standortdaten und die umfangreiche Nutzung von Gesichtserkennungs-Software wird es jedoch immer noch nicht geben.“

Hardts Fazit; „Der Bundeskanzler bricht sein in Solingen gegebenes Versprechen, umfassende neue Sicherheitsmaßnahmen und eine Kursänderung in der Migrationspolitik, möglichst im Konsens mit der demokratischen Opposition, vorzunehmen.“