Es wäre ein ganz wichtiger Schritt, denn das Altschuldenproblem belastet viele Städte. Wuppertal in meinem Wahlkreis ist ganz besonders betroffen. Natürlich stehen die Kommunen damit auch vor einer Herausforderung, aber es bringt Bewegung in diese seit Langem laufende Debatte. Wie im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart, muss jetzt ein deutliches Signal aus Berlin kommen und konstruktiv an einer gemeinsamen Lösung gearbeitet werden. Wir sind es den Kommunen schuldig."

Hardt: „Ich begrüße, dass die Landesregierung Nordrhein-Westfalen trotz der angespannten Haushaltslage die Not der Kommunen ernst nimmt und eine Lösung für die Altschuldenproblematik vorlegt. Sie hält Wort, kommt damit ihrem Versprechen im Koalitionsvertrag nach und sichert die Handlungsfähigkeit der Kommunen ab. Wir Bürgerinnen und Bürger werden davon profitieren, weil unsere öffentliche Infrastruktur in den letzten Jahrzehnten sehr in Mitleidenschaft gezogen wurde. Durch gestiegene Zinsen und weiter wachsende Sozialausgaben schränken diese Altschulden die kommunale Handlungsfähigkeit immer stärker ein.

Wenn NRW jetzt mit 250 Millionen Euro jährlich – ins­ge­samt 7,5 Milliarden Euro in 30 Jahren – an der Tilgung der Altschulden maßgeblich mitwirkt und auch der Bund Wort hält, können wir es schaffen, unsere Altschulden endlich abzubauen und die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen wieder zu stärken. Der Bund hatte zugesagt, sich mit 50 Prozent an der Lösung zu beteiligen. Ich erwarte jetzt von der Bundesregierung, dass sie mitzieht und den Weg für die bereits zugesagte Bundesbeteiligung frei macht.“