„Ich bin sehr froh, dass die Landesregierung jetzt einen Vorschlag zur Lösung des kommunalen Altschuldenproblems vorgelegt hat. Endlich, denn NRW ist das einzige Bundesland, das noch keine Lösung umgesetzt hat. Was gestern die Landesregierung angekündigt hat, klingt nach einem großen Wurf, der dazu beitragen kann, dieses seit Jahrzehnten ungelöste Problem endlich strukturell zu beseitigen.“

Insgesamt belasten die Kommunen in NRW Altschulden im Umfang von rund 20 Milliarden Euro, in Wuppertal sind es fast 900 Millionen Euro: „Angesichts gestiegener Zinsen und weiter wachsender Sozialausgaben sind diese Altschulden eine große Einschränkung der kommunalen Handlungsfähigkeit. Ich erwarte, dass das Land seinen Finanzierungsbeitrag aus dem Landeshaushalt und ohne irgendwelchen Eingriffe in die kommunale Finanzmasse verwirklicht. Anders als beim letzten Vorschlag, der letztendlich aus kommunalem Geld finanziert werden sollte.“

Nun komme es, so Slawig, vor allem auf den Bund an, „der einen gleich hohen Betrag aus dem Bundeshaushalt bereitstellen muss. So hat es der Bundeskanzler angekündigt, so ist es im Koalitionsvertrag der Ampel zugesagt. Außerdem müssen wir jetzt im Bundestag und in den Bundesländern diejenigen, die noch zweifeln oder Bedenken haben, überzeugen, um die notwendige 2/3-Mehrheit für die Grundgesetzänderung zu erreichen. Also: Ein großer Schritt der Landesregierung, dem aber noch weitere im Bund folgen müssen.“