„45 Tage nach der Bundestagswahl wissen wir: Die Grundlage für eine Wirtschaftswende ist gelegt“, kommentiert der MIT-Vorsitzende Dirk Müller das Ergebnis. In dem Koalitionsvertrag werde deutlich: „Die neue Bundesregierung entlastet Bürger und Unternehmen, damit sich Leistung wieder lohnt.“ Müller: „Die MIT hat immer gesagt: Wir müssen Strukturreformen machen. Leistung muss ich wieder lohnen. Heute wissen wir: Die Union hat geliefert.“
Die wichtigsten Ergebnisse aus Sicht des Mittelstands (im Wortlaut):
„● Investitions-Booster in Form einer degressiven Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen von 30 Prozent in den Jahren 2025 bis 2027
● Reduzierung der Körperschaftsteuer in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt, beginnend mit dem 1. Januar 2028. Zudem werden Optionsmodell und Thesaurierungsbegünstigung verbessert
● Reduzierung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur
● Entlastung von Unternehmen und Verbrauchern dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh durch Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß und Reduzierung von Umlagen und Netzentgelten
● 25 Prozent weniger Bürokratiekosten für die Wirtschaft durch ein nationales ,Sofortprogramm für den Bürokratierückbau‘ bis Ende 2025
● Abschaffung des nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
● Schaffung einer digitalen Agentur für Fachkräfteeinwanderung (,Work-and-stay-Agentur’)
● Abschaffung des Heizungsgesetzes; Ersetzung durch ein technologieoffene Gebäudeenergiegesetz
● Abschaffung des sogenannten Bürgergeldes; Einführung der neuen Grundsicherung: Vorrang für Vermittlung; härtere Sanktionen bei Verweigerung
● Einführung der Aktivrente: bis zu 2.000 Euro Gehalt im Monat steuerfrei
● Steuerfreie Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit
● Mehr Flexibilität für Arbeitnehmer, Familien und Unternehmen durch eine wöchentliche statt der täglichen Höchstarbeitszeit.“
