Der Stadtrat hatte die Verwaltung Mitte Dezember 2024 beauftragt, die Verwaltungsprozesse zur Unterstützung der heimischen zu überprüfen und Verbesserungspotenziale aufzuzeigen.
„Die Unternehmen in unserer Stadt schaffen und sichern Arbeits- und Ausbildungsplätze. Mit ihren Gewerbesteuerzahlungen leisten sie einen wichtigen Beitrag für die positive wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt. Deshalb ist es mir wichtig, unserer Wirtschaft bestmögliche Rahmenbedingungen zu bieten. Dazu gehören ein investorenfreundliches Klima, verlässliches Verwaltungshandeln mit schnellen Bearbeitungs- und Genehmigungsprozessen“, so Sandra Zeh.
Sie wolle sich dafür einsetzen, „dass die Verwaltung sich zum serviceorientierten Dienstleister, Kümmerer und Möglichmacher weiterentwickelt. Der Ratsauftrag unterstützt meine Ziele und mein Verständnis der Arbeit der Stadtverwaltung ausdrücklich.“
Die Dezernentin hat für die Bearbeitung des Auftrages eine Projektgruppe eingesetzt, in der alle Stellen mit Wirtschaftsbezug vertreten sind. Dazu gehören unter anderem das Ressort für Bauen und Denkmalschutz, das Stadtentwicklungsressort, das Amt für Digitalisierung, die Organisationsabteilung, die Feuerwehr sowie die Wirtschaftsförderung.
Als ersten Schwerpunkt hat die Projektgruppe die Überprüfung des Baugenehmigungsverfahrens festgelegt. In der Vergangenheit seien bereits viele Maßnahmen zur Verbesserung des Baugenehmigungsprozesses umgesetzt worden, heißt es. Dazu gehören:
● die Digitalisierung der Bestandsakten: Aktuell sind 55 Prozent aller Akten (127.000) digitalisiert,
● neue Microsite mit wichtigen anwenderfreundlichen Informationsangeboten,
● Altakteneinsicht über das Serviceportal der Stadt und
● die Einrichtung einer „Vorprüfstelle“, um schnellstmöglich die Genehmigung der Anträge beurteilen zu können
„Wir haben aber noch viele bestehende Optimierungsmöglichkeiten erkannt, die wir jetzt konkret angehen werden“, sagt Sandra Zeh Bei vielen Baugenehmigungsverfahren müssen vom Bauamt andere Stellen beteiligt werden – wie die Feuerwehr, die Denkmalbehörde, das Ressort Straßen und Verkehr, das Grünflächenamt oder das Umweltressort. „Hier gibt es noch erhebliches Potenzial, um diese Beteiligungsprozesse zu verkürzen und zu beschleunigen“, sagt Gunnar Ohrndorf (Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen und Mobilität).
Darüber hinaus wolle man „verbindliche Fristen für die einzelnen Bearbeitungsschritte im Baugenehmigungsverfahren festlegen und damit für jeden Antragsteller Verlässlichkeit schaffen. Dies werden wir mit der Möglichkeit kombinieren, dass zukünftig der Stand der Bearbeitung des einzelnen Vorgangs vom Antragsteller auch digital nachvollzogen werden kann. Bei den leider immer noch zu rund 55 Prozent unvollständig eingereichten Anträgen werden wir schnelle kundenorientierte Nachbesserungen möglich machen.“
Sandra Zeh: „Eine weitere Maßnahme wird die Einführung eines technikgestützten Terminvorbuchungssystems sein. Jeder Bürger kann sich dann mit seinem konkreten Anliegen einen Termin buchen und kann sich dann sicher sein, kompetent beraten zu werden.“
