„Nach weniger als sieben Wochen seit der Bundestagswahl haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD heute auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag für die neue Legislaturperiode verständigt. Das ist ein gutes Signal für unser Land – und die Grundlage dafür, dass der am 23. Februar gewählte Bundestag nun mit voller Kraft seine Arbeit aufnehmen kann.

Dieser Koalitionsvertrag setzt bei den entscheidenden Zukunftsthemen – Stärkung der Wirtschaft, Kontrolle der Migration und Äußerer Sicherheit – neue Vorgaben. Die Wirtschaft wird deutlich entlastet, finanziell und durch Bürokratieabbau. Gleichzeitig hält die Union ihr Versprechen, keine Steuererhöhungen zuzulassen. In der Migrationspolitik werden die Forderungen von CDU und CSU umgesetzt. In der Außen- und Sicherheitspolitik werden die Bundeswehr, aber auch die NATO und die Europäische Union entscheidend gestärkt.

Dieser Koalitionsvertrag markiert auch einen echten Aufbruch für unsere Städte im Bergischen Städtedreieck. Er eröffnet Kommunen deutlich mehr finanziellen Spielraum und würdigt endlich die zentrale Rolle starker Kommunen für die Handlungsfähigkeit des gesamten Staates.

Der Bund beteiligt sich mit jährlich 250 Millionen Euro an landesseitigen Maßnahmen zur Entlastung überschuldeter Kommunen. Diese Regelung zielt klar auf Nordrhein-Westfalen und ist für Städte mit hohen Kassenkrediten ein echter Fortschritt.

Darüber hinaus setzt der Koalitionsvertrag zu Gunsten der Kommunen weitere klare Maßstäbe:

● Keine neuen Aufgaben ohne Gegenfinanzierung – das Prinzip ,wer bestellt, bezahlt‘ wird verbindlich.
● Förderpolitik wird entschlackt und vereinfacht: Pauschalierungen statt Projektwust, digitale Verfahren statt Papierflut.
● Kommunale Planungssicherheit wird gestärkt, nicht zuletzt durch den angekündigten ,Zukunftspakt Bund – Länder – Kommunen‘.

Die neue Bundesregierung wird reformieren und investieren. Wir sind bereit, neue Wege zu gehen. Der Koalitionsvertrag markiert einen Aufbruch – für unser Land und für unsere Region.“