Im März waren 58 Objekte durch die Polizei kontrolliert worden. „In 20 Fällen besteht ein Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Kindergeld. Die Familienkasse prüft diese Verdachtsfälle“, heißt es. Die genaue Zahl betroffener Kinder und die Schadenshöhe werde derzeit ermittelt. (Bilder einer Überprüfung im Frühjahr 2025)

Bei zwei Familien (insgesamt zwölf Personen) sind demnach Folgeprüfungen durch das Jobcenter angesetzt. „22 Familien werden hinsichtlich ihres melderechtlichen Status vom Einwohnermeldeamt überprüft“, so ein weiteres Ergebnis.

Bei 29 Familien stehen „Maßnahmen zur Bekämpfung von Schulpflichtverletzungen“ bevor, die durch das städtische Schulamt und die betroffenen Schulen koordiniert werden. „Für neun Kinder organisiert das Gesundheitsamt verpflichtende Schuleingangsuntersuchungen.“ Wegen baulicher Mängel wurden außerdem wohnungs- und bauaufsichtsrechtliche Verfahren eingeleitet.

Ziel von „MISSIMO“ sei „die Bekämpfung des organisierten Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauchs, insbesondere im Zusammenhang mit Problemimmobilien. Dies wird durch eine enge Kooperation der beteiligten Behörden erreicht. Das Landeskriminalamt NRW begleitet das Projekt“, erklärt die Verwaltung.

Die Polizei Wuppertal dokumentiere vor Ort „Auffälligkeiten wie Leistungsmissbrauch oder bauliche Missstände und leitet die Erkenntnisse an die zuständigen Stellen weiter. Die Datenweiterleitung erfolgt rechtmäßig auf Grundlage der Abgabenordnung, da unrechtmäßiger Kindergeldbezug als Steuerhinterziehung gilt.“

Die Quote der Verdachtsfälle liege bei über einem Drittel der überprüften Familien. Kristin Degener (Vorstandsvorsitzende des Wuppertaler Jobcenters): „Wir müssen am Ball bleiben.“ Die leicht gesunkene Anzahl an Verdachtsfällen im Vergleich zu früheren Durchläufen zeige „den Erfolg der kontinuierlichen Sensibilisierung und Zusammenarbeit der Behörden. Frühzeitige Meldungen tragen dazu bei, finanzielle Schäden zu minimieren.“ Positiv hervorzuheben sei, dass bei dieser Überprüfung keine Fälle von Kindeswohlgefährdung vorgelegen hätten.

Anette Berg (Beigeordnete für Soziales, Jugend, Schule und Integration): „Die behördenübergreifende Kooperation ermöglicht es uns, Probleme in unserer Stadt zu erkennen und sie anzugehen. Wir wollen niemandem die rechtmäßigen Leistungen vorenthalten. Aber wer keinen Anspruch auf eine Leistung hat, soll sie auch nicht vom Steuerzahler finanziert bekommen.“

Stadtdirektor Matthias Nocke: „MISSIMO ist ein bewährtes Instrument.“ Im Januar 2024 wurde das Modellprojekt auf Einladung des Landeskriminalamts NRW landesweit vorgestellt. Innenminister Herbert Reul hob dabei die Bedeutung einer eng vernetzten behördlichen Zusammenarbeit hervor.

Der gesellschaftliche Mehrwert des Projekts bleibe laut Stadt groß: „Neben der Verhinderung finanzieller Schäden können Verstöße gegen das Melderecht sowie soziale und integrative Probleme identifiziert und bearbeitet werden. Jedes Kind, das durch gezielte Intervention wieder am Schulunterricht teilnimmt, bedeutet einen immensen Gewinn für die Gesellschaft.“

Nocke: „Weil übergreifende Projekte wie MISSIMO erfolgreich sind, hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung am Montag der Verwaltungsempfehlung zugestimmt, die Umsetzung des Konzeptes der gemeinsamen Koordinierungsstelle Rhein-Wupper zu beschließen.“

In diesem Konzept wollen künftig die Städte Remscheid, Solingen, Leverkusen und Langenfeld mit Wuppertal gemeinsam „Lösungen für ordnungsrechtliche und soziale Probleme erarbeiten, um damit die Lebenssituationen der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern“. Nocke: „Die gemeinsame Koordinierungsstelle (GEKO) wird ihren Sitz für Rhein-Wupper in unserer Stadt haben.“