Es sei wenig überraschend, dass der Verkehrsbericht 2024 eine deutliche Zunahme von Unfällen im Zusammenhang mit E-Scootern ausweise. „Selbstverständlich steigen Unfallzahlen grundsätzlich, wenn ein Verkehrsmittel häufiger genutzt wird. Bei den E-Scootern ist jedoch ein weiterer Punkt zu berücksichtigen, bei dem die Ordnungsbehörden mit weitgehender Tatenlosigkeit auffallen“, so die Partei.
Henrik Dahlmann (Mitglied des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung): „Leider werden die E-Scooter sehr häufig regelwidrig von Kindern und Jugendlichen oder von mehreren Personen gleichzeitig genutzt, was immer wieder auch zu schweren Unfällen führt. Umso ärgerlicher ist, dass weder Polizei noch Ordnungsamt sich für diese gefährlichen Eingriffe in den Straßenverkehr zuständig zu fühlen scheinen.“ Es gebe nach mehr als 18 Monaten „anscheinend immer noch keine funktionierenden Absprachen zwischen den Ordnungsbehörden“, die „diesen Auswüchsen Einhalt gebieten.“
Ralf Geisendörfer (stellvertretender Vorsitzender der WFW/Freie Wähler): „Selbst auf Bürgersteigen und in der Fußgängerzone sind die berechtigten Nutzer, nämlich die Fußgänger, nicht mehr sicher. Die Tatenlosigkeit von Verwaltung und Ordnungsbehörden tragen so maßgeblich zum schlechten Image der E-Scooter bei, da eine Durchsetzung von Regeln de facto nicht stattfindet. Gleichzeitig wird die Sondernutzungserlaubnis im Vergleich zu anderen Städten an die Anbieter verramscht und die Vertragsinhalte kaum kontrolliert.“ Wenn sich an der aktuellen Situation nicht schnellstens etwas ändere, müsse „als letzter Ausweg ein generelles Verbot der E-Scooter“ diskutiert werden.
Dahlmann: „Ein Wegfall dieses Mobilitätsangebotes wäre sehr zu bedauern, denn damit würden insbesondere diejenigen bestraft, die sich an die Regeln halten. Verwaltung und Polizei sind nun in der Pflicht, ihren Aufgaben endlich nachzukommen!“
Wünschenswert wäre eine Anpassung der Straßenverkehrsordnung, um eine regelwidrige Nutzung durch Kinder und Jugendliche zu sanktionieren: „Wenn jemand unerlaubt mit einem Roller oder einem Auto fährt, dann droht eine Sperrfrist für die Erlangung des Führerscheins. Diese Regelung sollte auf die regelwidrige Nutzung von E-Scootern ausgeweitet werden.“
Die Freien Wähler hatten im Verkehrsausschuss angeregt, die Kosten für Sondernutzungsgebühren für E-Scooter von 2,50 auf 5 Euro zu erhöhen. Dies wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt. Damit bleibe Wuppertal „weiterhin deutlich unter den Werten anderen Städte in NRW“.
