Er bezieht sich dabei auf einen Bericht des WDR-Magazins „Westpol“, wonach der Zustand der Polizeiwache in Wuppertal-Barmen seit Jahren katastrophal sei und Sanierungen durch den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) offenbar über ein Jahrzehnt verschleppt worden seien. „Die Polizei leistet tagtäglich einen unverzichtbaren Dienst für unsere Gesellschaft – und muss dafür unter würdigen Bedingungen arbeiten können. Wer Polizeikräfte in maroden Gebäuden unterbringt, lässt es an Respekt fehlen“, so Hafke.
Besonders schwer wiege eine politische Absprache aus früheren Jahren. „Die Stadt Wuppertal hat unter der Voraussetzung zugestimmt, eine forensische Klinik einzurichten – im Gegenzug sollte die Ausstattung der Polizei vor Ort gesichert und modern gehalten werden. Wenn diese Zusage nun gebrochen wird, ist das ein schwerer Vertrauensbruch“, meint Hafke.
Der FDP-Politiker hat deshalb eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Er will unter anderem wissen, welche baulichen Mängel bekannt seien, was seit 2019 unternommen worden sei – und ob die Regierung die Voraussetzungen für die forensische Klinik unter den aktuellen Bedingungen überhaupt noch für erfüllt halte.
„Die Menschen in Wuppertal erwarten zu Recht, dass Vereinbarungen eingehalten und Einsatzkräfte nicht im Stich gelassen werden. Ich erwarte von Innenminister Reul und Finanzminister Optendrenk nun klare Zusagen für eine umfassende Sanierung der Polizeigebäude“, so Hafke.
