„Die Ratsmehrheit hatte im vergangenen Jahr dem Vorschlag des Kämmerers zugestimmt. In die Neuberechnungen werden Wohnimmobilien insgesamt betrachtet eher höher und Gewerbeimmobilien eher günstiger besteuert als früher. Das trifft über die Umlage in die Nebenkosten vor allem Mieterinnen und Mieter mit kleineren Einkommen“, so der Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinski.

Die Landesregierung habe den Kommunen ermöglicht, „mit differenzierten Hebesätzen für sogenannte Wohngrundstücke und Nicht-Wohngrundstücken die Belastungen den Verhältnissen vor Ort anzupassen; dies hätte keine Auswirkungen auf das Gesamtvolumen der Grundsteuereinnahmen der Stadt gehabt“.

Zielezinski: „Dass nun die CDU nach den Auswirkungen der einheitlichen Hebesätze fragt, empfindet unsere Fraktion als unaufrichtig. Sie hatte sich ja gegen die Vorteile ausgesprochen, die mit einer differenzierten Besteuerung einhergehen: Die Besteuerung unbebauter Grundstücke würde in diesem Fall steigen, was einen Anreiz schaffen könnte, Immobilien-Eigentümer für Bebauung zu interessieren. Die Einnahmen aus Mietwohnungs-Grundstücken würden sinken, was zu einer wesentlichen Entlastung der Mieterinnen und Mieter bei den Nebenkosten führen könnte.“