Linkes Bündnis Wuppertal Grundsteuer: „Wer zustimmt, verschärft soziale Schieflage“
Wuppertal · In der Diskussion über die Grundsteuer in Wuppertal lehnt das Linke Bündnis im Rat eine einheitliche Berechnung ab. Mieterinnen und Mieter dürften nicht stärker belastet werden.
„Wer diesem Grundsteuermodell zustimmt, verschärft die soziale Schieflage in unserer Stadt“, kritisiert Gerd-Peter Zielezinski den Entwurf, den Kämmerer Thorsten Bunte am 5. November 2024 dem Finanzausschuss vorlegen wird.
Das Land habe eigentlich ermöglicht, mit differenzierten Hebesätzen für sogenannte Wohngrundstücke und Nicht-Wohngrundstücken die Belastungen den Verhältnissen vor Ort anzupassen: „Dies hätte noch keine Auswirkungen auf das Gesamtvolumen der Grundsteuereinnahmen der Stadt gehabt.“
Zielezinski: „In dem vorgelegten Modell des Kämmerers werden bisherige Wohnimmobilien insgesamt betrachtet eher höher besteuert und Gewerbeimmobilien eher günstiger besteuert als früher. Das trifft über die Umlage in die Nebenkosten vor allem die kleineren Einkommen.“ Verschiedene Hebesätze „dürften in Wuppertal für verwaltungstechnisches Chaos sorgen und mögliche Klagen bedeuten“.
