Einheitlicher Hebesatz Grundsteuer B: Grüne für Vorschlag des Kämmerers
Wuppertal · Die Grünen im Wuppertaler Stadtrat unterstützen die von Kämmerer Thorsten Bunte vorgeschlagene Umsetzung der Grundsteuerreform mit einheitlichem Hebesatz aus.
Die Grundsteuer B soll sich demnach auf 947 von Hundert belaufen. „Wegen der neuen Bewertungsgrundlagen ist dieser mit dem alten Hebesatz von 620 Punkten nicht vergleichbar“, so die Grünen.
„Wir haben die Auswirkungen der Reform genau analysiert und uns wie der Deutsche Städtetag und der Wuppertaler Kämmerer für den einheitlichen Hebesatz entschieden“, sagt der finanzpolitische Sprecher Klaus Lüdemann. „Das ausschlaggebende Argument für uns war die drohende Rechtsunsicherheit bei einem differenzierten Hebesatz, denn dann würden wohl Immobilienbesitzerinnen und -besitzer gegen ihren Bescheid klagen, was zu einer hohen Rechtsunsicherheit führen würde.“
Nach Aussage des städtischen Steueramtes ist die Option der differenzierten Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke mit der in Wuppertal eingesetzten Software technisch noch nicht für die Jahresveranlagung 2025 umsetzbar. Sie würde für viele Betroffene eine leichte Entlastung bringen, aber keinesfalls eine Rückkehr zu den bisherigen Zahlbeträgen.
Bürgermeisterin Dagmar Liste-Frinker: „Wir wissen, dass einige Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Mieterinnen und Mieter von denkmalgeschützten Immobilien stärker belastet werden. Auf der anderen Seite haben Immobilienbesitzerinnen und -besitzer seit 1964 von niedrigen Grundsteuern profitiert, seitdem ist ja der Wert der Immobilien stark angestiegen. Diese Unwucht hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 2018 kritisiert und diese Ungerechtigkeit soll nun durch geänderte Hebesätze ausgeglichen werden.“
Und weiter: „An uns haben sich einige Bürgerinnen gewandt, weil sie übermäßig betroffen sind. Wir verstehen ihre Sorgen. Weil die Grundsteuerreform aus einem Paket von Landes- und Bundesgesetzen und schließlich der Hebesatzsatzung in Wuppertal besteht, haben wir kommunal kaum Gestaltungsmöglichkeiten. Wir halten uns die Option der differenzierten Hebesätze für 2026 offen – wenn die Reform erst einmal umgesetzt ist und die EDV-Verfahren laufen.“