Wohnungslose und arme Menschen Linkes Bündnis kritisiert Ordnungsamt und Straßenreinigung
Wuppertal · Das Linke Bündnis im Rat der Stadt Wuppertal wirft dem Ordnungsamt und dem Eigenbetrieb Straßenreinigung (ESW) vor, repressiv gegen wohnungslose und arme Menschen vorzugehen. Ziel sei eine „vermeintliche Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Elberfelder Innenstadt“. Mit einem Ratsantrag fordert das Bündnis eine Missbilligung.
Die Maßnahme habe unter anderem „verstärkte Reinigungsaktionen und die Aufforderung an Menschen in prekären Lebenslagen“ umfasst, „bestimmte Orte wie Hauseingänge und nicht genutzte Immobilien“ zu verlassen.
„Anstatt arme Menschen implizit mit Dreck und Unrat gleichzusetzen und ihnen damit die Würde zu nehmen, soll sich der Rat der Stadt Wuppertal weiterhin für Maßnahmen einsetzen, die obdach- und wohnungslosen Menschen mit Respekt begegnen und ihnen Hilfestellung zur Bewältigung ihrer schwierigen Lebenssituation zu gewähren“, so die sozialpolitische Sprecherin Susanne Herhaus. „Dazu ist es notwendig, Menschen mit multiplen Problemlagen zu unterstützen und nicht noch mehr aus der Gesellschaft auszustoßen.“
Die Diskussion müsse in eine andere Richtung gehen: „Wichtig ist ein emphatischer Umgang mit Menschen, die ihr Leben unter extrem schwierigen Lebenslagen zu meistern versuchen.“
Herhaus: „Menschen, die – bedingt durch falsche Politik, durch Streichung und Kürzung der sozialen Leistungen und durch permanente Unterfinanzierung der Wohlfahrtsverbände – in Armut regiert werden, haben immer noch die gleichen Rechte wie Bürgerinnen und Bürger mit ausreichendem Einkommen. Sie verdienen deshalb die volle Unterstützung der Gesellschaft und ihrer Institutionen statt ihrer Ausgrenzung!“
