„Natürlich unterstützt unsere Fraktion die Initiative der Sozialverwaltung. Die Vorschläge der Verwaltung verdecken eher notdürftig, dass noch viele andere Arbeitsgelegenheiten wegfallen werden“, so die Fraktionsvorsitzende Susanne Herhaus. „In der Antwort auf unsere Anfrage zur Aufrechterhaltung von Angeboten im sozialen Bereich hat die neue Sozialdezernentin Frau Berg erklärt, dass in diesem Jahr durch Kürzungen der Bundesmittel und durch die vorläufige Haushaltsführung rund 3.000 Maßnahmenplätze wegfallen werden.“

2024 habe das Jobcenter noch 40 Millionen Euro für Arbeitsmarktmaßnahmen erhalten. Das Budget soll auf 25 Millionen Euro gekürzt werden. Gesichert war die Maßnahmenfinanzierung bis zum 31. März. „Die geplanten Kürzungen der Bundemittel haben für große Unruhe und auch schon jetzt für Probleme für viele Menschen geführt. Daher ist es gut, dass für einige Bereiche zumindest für dieses Jahr Planungssicherheit geben wird. Wir sollten aber im Kopf behalten, dass weitere Maßnahmen und Projekte nicht mehr durchgeführt werden können.“

Herhaus weiter: „Jetzt, wo in Berlin die Verabredungen für eine neue Bundesregierung laufen, müssen die verhandelnden Parteien dringend darauf hingewiesen werden, dass Arbeitsmarktmaßnahmen, Integrationsangebote und präventive Maßnahmen unverzichtbar für unser soziales Zusammenleben sind.“

Der Co-Vorsitzende Gerd-Peter Zielezinski legt Wert auf die Feststellung, dass die Ein-Euro-Jobs auch weiter in der Kritik der Fraktion stehen: „Sie stellen unterbezahlte und nicht frei gewählte Arbeit dar. Obwohl sie gesellschaftlich sinnvoll sind, werden sie nicht regulär tariflich finanziert und müssten eigentlich im öffentlichen Dienst angesiedelt sein. Wir fordern dennoch schon jetzt, dass diese städtische Finanzhilfe über das kommende Jahr hinaus verlängert werden muss, sollte es keine anderen Varianten auf Bundes- oder Landesebene geben."