Potenzielle Gewerbeflächen und Wohnbebauung Hipkendahl Entscheidungen im Bauausschuss vertagt
Wuppertal · Die politische Diskussion über die umstrittenen potenziellen neuen Gewerbeflächen in Wuppertal ist am Donnerstag (6. Juni 2024) im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen auf die nächste Sitzungsfolge verschoben worden. Das Gleiche gilt für die Entscheidung über Wohnbaupläne im Bereich Hipkendahl. Zuvor hatten Vertreter der dort aktiven Bürgerinitiative vor dem Rathaus gegen die Pläne protestiert.
„Unsere Mailpostfächer laufen gerade über“, begründete Guido Mengelberg (Grüne) den Vertagungswunsch zum Thema Gewerbegebiete. „Es gibt da bei den Bürgern ganz viel Informationsbedarf zum Verfahren.“ Auch die CDU hat noch internen und externen Abstimmungsbedarf in der Frage, ob der Prozess der Entwicklung von insgesamt sechs neuen Gewerbegebieten gemacht werden soll, die zuvor in einem zweijährigen interfraktionellen Prozess als Potenzialflächen identifiziert worden waren.
Es geht dabei um die Areale Schmiedestraße, Jägerhaus / Linde, Lichtscheid-Süd, Dorner Weg, Schöller West und Aprather Weg. Sie sollten jetzt der Bezirksregierung als Flächen für die im ersten Schritt nötige Regionalplanänderung vorgeschlagen werden. Darüber wird nun erst nach der parlamentarischen Sommerpause entschieden, obwohl SPD und FDP den Vertagungswunsch nicht nachvollziehen konnten. „Wir haben das doch selbst politisch beauftragt“, wunderte sich Alexander Schmidt von den Liberalen. Und Klaus-Jürgen Reese (SPD) betonte, dass der erste Verfahrensschritt in Form des Dialogs mit der Bezirksregierung doch noch gar keine Probleme aufwerfen würde. Den parlamentarischen Gepflogenheiten folgend stellten sich beide Fraktionen aber nicht gegen den Vertagungswunsch.
Für die CDU gab Michael Schulte zu bedenken, dass man in dieser Frage so viele Bürger wie möglich mitnehmen wolle und eine Vertagung nichts verschlage. Er unterstrich aber auch: „Am Ende werden wir es nicht jedem Recht machen können.“ Der Wunsch von Daria Stottrop (IHK) erfüllte sich damit nicht. Sie hatte sich gegen die Vertagung gewandt und angemahnt: „Sie müssen nicht nur die Bürger mitnehmen, sondern auch die Unternehmerschaft. Die braucht auch mal ein Signal. Eine Vertagung erhöht den Frust der Wuppertaler Wirtschaft weiter.“
In Sachen Hipkendahl (und dem ebenfalls auf der Tagesordnung stehenden Bebauungsplan Hatzfelder Büsche) gab es nach analogen Vertagungswünschen ebenfalls keine Entscheidung. Zahlreiche Vertreter der Bürgerinitiative „Pro-Natur-Hipkendahl“, die knapp 5.000 Stimmen gegen die Bebauung sammelte, hatten im Ratssaal zuvor rund zwei Stunden auf die entsprechende Diskussion gewartet.
