Einstimmiges Votum BV Elberfeld contra Sozialkürzungen
Wuppertal · Eine „Politische Resolution der Bezirksvertretung Elberfeld zum Erhalt der Finanzmittel für Jobcenter und Eingliederungsmaßnahmen“ hat das Stadtteilparlament einstimmig verabschiedet.
Dort heißt es unter anderem: „Die Bezirksvertretung Elberfeld spricht sich gemeinsam für den Erhalt der Finanzmittel für die Jobcenter im Verwaltungshaushalt sowie die Eingliederungstitel zur Arbeitsmarktintegration aus. Die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt bedrohen diese wichtigen Maßnahmen, die es ermöglichen, Menschen durch diverse Maßnahmen in den Arbeitsmarkt zu integrieren und wertvolle Unterstützung in unseren Quartieren zu leisten. Diese Finanzmittel sind nicht nur für die Existenz des Stadtteilservices, sondern auch für viele weitere Maßnahmen von zentraler Bedeutung.“
Und weiter: „Eingliederungsmaßnahmen, die über das Jobcenter organisiert und finanziert werden, bieten Menschen, die lange Zeit arbeitslos waren oder persönliche Schwierigkeiten hatten, die Möglichkeit, wieder aktiv am Arbeitsleben teilzunehmen und sinnvolle Tätigkeiten auszuführen. Diese Maßnahmen sind entscheidend, um Menschen soziale Teilhabe und die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Die Bandbreite der von diesen Mitteln finanzierten Projekte ist groß: von Quartiersdiensten, die das soziale und infrastrukturelle Gefüge in unseren Stadtteilen stärken, über Unterstützung für ältere Menschen bis hin zur Mithilfe bei städtischen Aktionen und der Pflege öffentlicher Räume. All diese Maßnahmen tragen dazu bei, das Gemeinwesen zu fördern, Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen und die Stadtverwaltung zu entlasten.“
Diese Resolution hat auch die Wuppertaler Grünen-Bundestagsabgeordnete Anja Liebert erreicht. Sie schreibt der Bezirksvertretung: „Mich beschäftigt das Thema aktuell sehr. Ich kann die Sorgen, die ja nicht nur von Ihnen an mich herangetragen werden, nachvollziehen. Der Bundeshaushalt befindet sich in der parlamentarischen Diskussion und wir werden alles tun, um die schlimmsten Kürzungen zu vermeiden.“
Liebert: „Die Wichtigkeit der Investitionen im Sozialbereich ist den Grünen, ist mir vollauf bewusst. Bereits im vergangenen Jahr gab es viel Diskussionen um die Kürzungen und deren Folgen. Das zeigt, wie wichtig das Thema in unserer Stadt ist. Viele Vereine, Initiativen und Träger sind aus dem Tal nicht wegzudenken und brauchen Sicherheit und Stetigkeit für ihre Arbeit.“
