Kritik an Ampelkoalition Wuppertaler Grüne gegen SGB-II-Kürzungen
Wuppertal · Die Wuppertaler Grünen kritisieren die von der Ampelkoalition geplanten SGB-II-Kürzungen im Bundeshaushalt. Das Vorgehen setze „ein absolut falsches Zeichen – unabhängig davon, wie verständlich eine strikte Haushaltsdisziplin sein mag“.
„Sollten die Planungen umgesetzt werden und das Bundesparlament die Kürzungen in derzeitiger Höhe verabschieden, bedeutet dies rund 15 Millionen Euro weniger für das Jobcenter Wuppertal“, so der sozialpolitische Sprecher Marcel Gabriel-Simon.
Das halte man für falsch, „denn die Kürzungen treffen vor allem Menschen, denen dadurch eine Chance auf Qualifizierung und Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt genommen wird und Menschen, die jetzt noch durch eine Maßnahme die reelle Chance haben, aus dem Langzeitbezug des Bürgergeldes zu kommen. Gleichzeitig bedeutet dies auch das Aus für eine Vielzahl von Maßnahmen sowie fehlende Planungssicherheit für die sozialen Träger und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“
Cornelia Krieger, die für die Grünen im Verwaltungsrat des Jobcenters sitzt: „Wir brauchen soziale Teilhabe und Arbeitsmarktintegration, aber keinen Kahlschlag in der sozialen Infrastruktur unserer Stadt. Die Weiterführung der Maßnahmen durch die sozialen Träger ist durch Eigenmittel nicht leistbar. Wir solidarisieren uns mit der Initiative einer Vielzahl von sozialen Trägern und unterstützen den Appell des Aktionsbündnisses ,Sozial im Tal' ausdrücklich.“
