Sozialer Arbeitsmarkt Lindh will für den „Wuppertaler Weg“ kämpfen
Wuppertal / Berlin · Der Wuppertaler SPD-Bundestagabgeordnete Helge Lindh setzt sich nach eigenen Angaben gegen die drohenden Mittelkürzungen im SGB-II-Bereich ein. Die finanzielle Ausstattung der Jobcenter müsse auch für das Jahr 2025 durch den Bundeshaushalt „ausreichend gesichert“ werden.
„Ich habe in der Vergangenheit immer die Wuppertaler Forderungen zur hinreichenden Finanz-Ausstattung von Arbeitsamt und Jobcenter unterstützt und tue dies auch weiterhin mit Überzeugung. Gegen die derzeit in Rede stehenden Kürzungen kämpfe ich vehement. Der Wuppertaler Weg darf nicht gefährdet werden“, so Lindh. Er spreche „allen Beteiligten“ seine „volle Solidarität“ aus.
In den nun anstehenden finalen Haushaltsberatungen gehe es ihm darum, „im parlamentarischen Verfahren die bisherigen Zahlen zu korrigieren und zu verbessern“. Derzeit fürchten in Wuppertal viele Sozialverbände und Maßnahmenträger, ihr Engagement auf dem sozialen Arbeitsmarkt nicht fortsetzen zu können. Lindh: „Einrichtungen wie der Stadtteilservice bieten vielen Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt oftmals keine Perspektive haben, neue Möglichkeiten. Sie leisten hier in der Gemeinschaft ausgesprochen wertvolle Beiträge."
Dieser Einsatz auf dem sozialen Arbeitsmarkt dient der gesamten Stadtgesellschaft, betont der SPD-Abgeordnete: „Viele Menschen erhalten Hilfen durch den Stadtteil-Service. Das können kommerzielle Angebote auf dem freien Markt nicht ersetzen.“ Auch der Ausbau der Nordbahntrasse sei nur durch Projekte zur Eingliederung von Menschen in den Arbeitsmarkt realisierbar gewesen.
Welche Bedeutung dies alles für die Menschen in Wuppertal habe, habe er bei seinen „zahlreichen Besuchen“ erfahren, bei denen er sich mit Betroffenen über ihre Arbeit und die Folgen etwaiger Kürzungen intensiv ausgetauscht habe: „Ob im Jobcenter, beim Stadtteil-Service Arrenberg und in der Nordstadt, im Café ,Hier & Da‘ oder im Gespräch mit den Verantwortlichen des IB – überall habe ich die Sorge um die erfolgreiche Arbeit wahrgenommen. Diese darf nach meiner festen Überzeugung keinesfalls gefährdet werden.“
Die Möglichkeiten und Instrumente eines zweiten bzw. dritten sozialen, Gemeinwesen orientierten Arbeitsmarktes erführen „leider nicht überall die Berücksichtigung und Akzeptanz, die sie verdienen. In diesem Bundeshaushalt hat das FDP-geführte Finanzministerium die Schrauben angezogen und erzwingt Einsparungen.“ Das könne und wolle Lindh „so nicht akzeptieren“.
Er zählt dabei auf Unterstützung in seiner Bundestagsfraktion und den zuständigen Fachpolitikerinnen und -politikern: „In Berlin führe ich mit den zuständigen Fachpolitikern aus dem Haushalts- und Sozialbereich viele Gespräche, um für die Problematik in Wuppertal zu sensibilisieren. Wuppertal geht in diesem Bereich seit vielen Jahren konsequent einen eigenen Weg. Dafür werde ich in Berlin bis zur Verabschiedung des Haushalts Ende November kämpfen.“
