Kritik an der Bundesregierung Altschulden-Lösung: CDU lobt NRW, Kritik am Bund
Wuppertal / Düsseldorf / Berlin · Der CDU-Kreisverband und die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) Wuppertal kritisieren die Ankündigungen auf Bundesebene zum Thema kommunale Altschuldenhilfe auf Bundesebene. Trotz jahrelanger Versprechungen bleibe „die SPD-geführte Bundesregierung konkrete und tragfähige Lösungen schuldig“, so der Kreisvorsitzende Dr. Johannes Slawig und der KPV-Vorsitzende Rainer Spiecker.
„Bundeskanzler Olaf Scholz scheint die Kommunen zum Narren halten zu wollen. Dreieinhalb Jahre hatte er Zeit, einen tragfähigen Vorschlag vorzulegen, um das Altschuldenproblem anzugehen – doch passiert ist nichts“, meint Slawig. „Jetzt präsentiert sein Parteifreund, Finanzminister Jörg Kukies, einen Entwurf, der im Bundeshaushalt jedoch mit keinem einzigen Euro unterlegt ist. Das ist nichts weiter als eine Wahlkampfinszenierung – durchschaubar und gleichermaßen enttäuschend. Wir brauchen keine Nebelkerzen, sondern echte Hilfen!“
Dass es auch anders gehe, zeige die Landesregierung Nordrhein-Westfalens unter Ministerpräsident Hendrik Wüst. „In NRW werden die Herausforderungen der Kommunen ernst genommen. Die CDU-geführte Landesregierung hat nicht nur die Bedeutung des Themas erkannt, sondern auch konkrete Maßnahmen ergriffen, um eine nachhaltige Lösung zu ermöglichen“, erklärt Spiecker.
Das Land stelle in diesem Jahr „erstmals und danach jährlich 250 Millionen Euro aus eigenen Mitteln bereit, um die Altschuldenproblematik zu bewältigen und die Planungssicherheit der Kommunen zu stärken“, so die beiden CDU-Politiker.
„Während der Bund lediglich leere Versprechungen macht, schafft NRW eine echte Perspektive. Das verdient Anerkennung und sollte auf Bundesebene Nachahmung finden. Dies gilt für jede zukünftige Bundesregierung“, unterstreicht Spiecker.
