„Die finanzielle Schieflage unserer Stadt ist kein hausgemachtes Problem, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger struktureller Unterfinanzierung der Kommunen. Wir brauchen endlich eine nachhaltige und gerechte Lösung der Altschuldenproblematik, um Wuppertals Handlungsfähigkeit langfristig zu sichern“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Ben Thunecke.

Man begrüße zwar die Bestrebungen, die haushaltsrechtlichen Möglichkeiten des Landes NRW wie Verlustvorträge und den globalen Minderaufwand zu nutzen, um kurzfristig Stabilität zu gewährleisten. „Diese Maßnahmen können jedoch nur eine Brücke sein“, meint Thunecke. „Ohne einen fairen Schuldenschnitt und eine klare Unterstützung durch Bund und Land drohen Kommunen wie Wuppertal weiter in die finanzielle Handlungsunfähigkeit abzurutschen.“

Besonders wichtig sei es, Zukunftsinvestitionen zu sichern: „Unsere Stadt muss weiterhin in Schulen, Infrastruktur und soziale Projekte investieren können. Hierbei geht es nicht nur um Zahlen, sondern um die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.“ Ein Haushaltssicherungskonzept solle zwar für den nächsten Doppelhaushalt entwickelt werden, doch ohne eine strukturelle Lösung bleibe dies „lediglich Symptombekämpfung“.

Thunecke: „Wir brauchen auch in Zeiten des Bundestagswahlkampfes eine klare Perspektive für die Kommunen. Wuppertal kann und darf diese Herausforderung nicht allein tragen. Es ist Zeit für eine gemeinsame Kraftanstrengung, um die kommunalen Haushalte von ihrer Altschuldenlast zu befreien und so Zukunft zu gestalten.“