„Wir sind überzeugt, dass die Bundestagswahl am 23. Februar auch über das Thema Kommunale Finanzen entschieden wird. Unsere regionalen Bundestagsabgeordneten Helge Lindh (Wuppertal I) und Ingo Schäfer (Solingen-Remscheid-Wuppertal) arbeiten seit vielen Jahren hartnäckig an einer dauerhaften Entlastung der von Überschuldung betroffenen Kommunen in Regionen, die einst von der Eisen- und Stahlindustrie sowie der Textilindustrie geprägt waren. Hierzu gehört auch das bergische Städtedreieck“, so die Unterbezirksvorsitzende der Wuppertaler SPD, Miriam Scherff.

In einem Antrag fordern die Wuppertaler Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unter anderem „eine Lichtung des Förderdschungels sowie eine Verschlankung von Förderverfahren und Förderprozesse“. Der Bund wird aufgefordert, „die Zahl der antragsgebundenen Förderprogramme für Kommunen erheblich zu reduzieren und die dadurch frei werdenden Mittel den Kommunen als Pauschalen zuzuweisen. Diese wiederum sollen sich nach dem Finanzbedarf und der Finanzkraft der Kommunen richten.“

Die verbleibenden Förderprogramme „sollen hinsichtlich der Förderbedingungen sowie der Förderverfahren stark vereinfacht und vereinheitlicht werden, um eine Reduzierung des personellen Aufwands für Antragstellung, Mittelabrufe, Verwendungsnachweise und Prüfung zu schaffen“.

Scherff: „In Deutschland existiert inzwischen eine kleinteilige Förderlandschaft mit mehr als 900 Förderprogrammen. Viele Förderprogramme sind Ausdruck mangelnden Vertrauens des Staates in die Kommunen.“ Der bürokratische Aufwand sei vielfach größer als der Nutzen.

Förderbedingungen seien oft Ausdruck von Detailverliebtheit staatlicher Institutionen. „Pauschalierte Zuweisungen müssen daher grundsätzlich Vorrang haben. Die Kommunen kennen den Bedarf vor Ort am besten“, so Scherff.