Wichtiges Thema für Wuppertal Altschulden: Lindh fordert „wirkungsvolle Lösung“
Wuppertal / Berlin · Der Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh ruft die demokratischen Parteien mit Blick auf die Altschulden dazu auf, sich auf die notwendige Grundgesetzänderung zu einigen.
Eine Stadt wie Wuppertal müsse „finanziell wieder handlungsfähig werden“ und dürfe „nicht länger unter den Altschulden ersticken“. Darum sei eine Altschuldenhilfe, wie sie Bundeskanzler Olaf Scholz beim 125-jährigen Bestehen der Emschergenossenschaft angekündigt hat, „unerlässlich“.
Lindh: „Ohne eine wirkungsvolle Lösung bei den Altschulden unserer Kommunen ist deren zukünftiges Handeln von Unsicherheiten geprägt. Daher müssen wir alles unternehmen, um das enorme Defizit der kommunalen Kassen zu reduzieren.“
Lindh fordert allen voran CDU und CSU auf, sich dem anzuschließen: „Endlich – jetzt muss auch die Union Farbe bekennen. Seit Jahren wird über einen Altschuldenfonds gesprochen. Auch die Ampel-Koalition hat sich auf das von Olaf Scholz entwickelte Konzept geeinigt und es in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Leider hat der ehemalige Finanzminister Christian Lindner nichts zur konkreten Umsetzung getan – sein Thema waren nur Überschriften.“
Der Sozialdemokrat lobt, dass der Bundeskanzler jetzt Finanzminister Jörg Kukies aufgefordert habe, einen konkreten Vorschlag für eine Grundgesetzänderung vorzulegen, damit die Altschuldenhilfe auf den Weg gebracht und umgesetzt werden kann. Nicht nur der hohe Investitionsstau von rund 186 Milliarden Euro müsse abgebaut werden.
„Nach zehn guten Jahren sind die Kommunen wieder tief in den roten Zahlen und brauchen dringend die Unterstützung der Länder. Mit der hälftigen Übernahme der Altschulden aller Kommunen in Deutschland würde der Bund eine maßgebliche Hilfe leisten. Jetzt ist die Union gefordert, die notwendige Grundgesetzänderung mitzutragen. Angesichts eines Defizits von über 17 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2024 gibt es keinen Grund, die Bundestagswahl abzuwarten“, sieht Lindh die Dringlichkeit auch für Wuppertal.
