Lokalpolitik Wuppertaler FDP fordert Neustart
Wuppertal · Die Wuppertaler FDP sieht „alarmierenden Entwicklungen“. Deswegen dürfe es ein „Weiter so“ nicht mehr geben, so der Marcel Hafke, der Vorsitzende des FDP-Kreisverbands.
Arbeitslosigkeit, wirtschaftliche Stagnation und ein „erschreckender Rückstand bei der frühkindlichen Bildung“ würden das Bild Wuppertals unter der aktuellen Stadtführung prägen. „Oberbürgermeister Schneidewind hat zentrale Herausforderungen nicht angepackt. Die letzten Jahre waren eine verlorene Zeit für unsere Stadt“, so Hafke weiter.
Die FDP hat deshalb einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt: Zuerst solle es die BUGA 2031 nur mit klaren Rahmenbedingungen geben – also mit einer verbindlichen Kostendeckelung und einem nachhaltigen Verkehrskonzept. Die Bürgerinnen und Bürger dürften nicht auf Kosten sitzenbleiben.
Zweitens bedürfe das Pina-Bausch-Zentrum finanzieller Verantwortung. „Ein Leuchtturmprojekt wie dieses muss machbar und tragbar sein. Ein finanzieller Blindflug muss ausgeschlossen sein“, erklärte Hafke.
Als dritten Punkt fordert Hafke den Kita- und OGS-Ausbau, die Unterversorgung bei Betreuungsplätzen sei untragbar: „Jedes Kind hat ein Recht auf Bildung, und Eltern haben ein Recht auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hier brauchen wir Prioritätensetzung und innovative Lösungen.“
An vierter Stelle steht die Forderung, Wuppertal zum Gesundheitsstandort zu machen. Denn mit der Ansiedlung neuer Unternehmen, einer medizinischen Fakultät und mehr Gewerbeflächen könne die Wirtschaftskraft der Stadt gestärkt werden.
Zuletzt fordert die FDP, den Moscheebau an der Gathe auszusetzen, „bis sich die DITIB glaubwürdig von extremistischen Verbindungen distanziert“. Religionsfreiheit ende dort, wo Vertrauen durch politische Einflussnahme untergraben werde.
Alles in allem brauche es Mut, Entschlossenheit und eine klare Vision, um die Stadt wieder in die Zukunft zu führen, so die FDP.
