Forderung an DITIB-Gemeinde Hafke (FDP) stellt Moschee-Neubau in Frage

Wuppertal · Der Wuppertaler FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Hafke spricht sich dafür aus, den geplanten Neubau der DITIB-Moschee an der Elberfelder Gathe zu stoppen, wenn sich die Gemeinde nicht klar von den „Grauen Wölfen“ distanziere.

Marcel Hafke.

Foto: James Zabel

„Die jüngsten Vorfälle in Wuppertal, bei denen der sogenannte .Wolfsgruß‘ – ein Symbol der von türkischen Nationalisten wie den rechtsextremistischen ,Grauen Wölfen‘ – gezeigt wurde, sind alarmierend“, heißt es in einer Stellungnahme. Die Bewegung stehe „für ultranationalistischen Hass, Antisemitismus und Gewalt und hat in unserer Gesellschaft keinen Platz“. Erforderlich sei daher „ein konsequentes Vorgehen gegen alle extremistischen Strömungen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bedrohen“.

Auf Bildern, die die Gemeinde auf ihre Facebook-Account veröffentlicht hatte, sind zwei Kinder zu sehen, die während einer Freizeitveranstaltung die Geste zeigen (die Rundschau berichtete). Die Gemeinde hat sich inzwischen dazu geäußert.

Marcel Hafke, der auch Vorsitzender der Wuppertaler FDP ist: „Die Grauen Wölfe sind eine Gefahr für unsere Demokratie und unsere Gesellschaft. Ihr Verbot in Nordrhein-Westfalen ist längst überfällig. Wir dürfen Extremisten keine Rückzugsräume bieten – weder in Moscheen noch an irgendeinem anderen Ort.“

Hafke fordert vom den Verantwortlichen der muslimischen Gemeinde in Wuppertal, sich „unmissverständlich von den Grauen Wölfen und ihrer menschenfeindlichen Ideologie“ zu distanzieren: „Es reicht nicht, wegzuschauen oder zu schweigen. Wer eine neue Moschee bauen möchte, muss klar auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Ebenfalls muss es Konsequenzen gegenüber dem amtierenden Iman geben, da er mindestens das Zeigen des Wolfsgrußes toleriert und ein Foto veröffentlicht hat. Es darf an dieser Stelle keine Toleranz geben.“

Solange diese Grundhaltung nicht zweifelsfrei geklärt sei, müsse es „einen sofortigen Stopp der Planungen zum Neubau der Moschee in Wuppertal“ geben: „Unsere Werte stehen nicht zur Verhandlung. Extremismus – in welcher Form auch immer – darf keinen Einfluss auf religiöse Gemeinschaften oder ihre Führungspersonen haben.“

Der Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion will eine Kleine Anfrage an die Landesregierung stellen: „Es muss geklärt werden, welche Verbindungen zwischen den Grauen Wölfen und religiösen oder politischen Strukturen in NRW bestehen und welche Maßnahmen die Landesregierung ergreift, um solche Extremisten zu stoppen.“

Wer gegen Freiheit, Toleranz und Demokratie arbeite, werde von der FDP konsequent bekämpft. „Wir werden nicht zulassen, dass sich Hass und Intoleranz in unseren Städten ausbreiten. Der Innenminister Herbert Reul muss endlich handeln und die ,Grauen Wölfe‘ verbieten – alles andere wäre ein fatales Signal“, so Hafke.

(red/jak)