Diskussion über Mobilitätskonzept FDP gegen „ideologische Verkehrsprojekte“
Wuppertal · Die FDP-Ratsfraktion begrüßt zwar „grundsätzlich die Bemühungen der Stadt, die Verkehrsinfrastruktur zu modernisieren und nachhaltiger zu gestalten“. Das vorgeschlagene Mobilitätskonzept setze aber darauf, „den Autoverkehr gezielt zu verdrängen und zugunsten anderer Verkehrsmittel zu benachteiligen“.
Ziel der Liberalen sei es, „eine Verkehrspolitik zu gestalten, die alle Mobilitätsformen gleichberechtigt berücksichtigt und die Freiheit der Verkehrsmittelwahl gewährleistet, ohne den Individualverkehr einseitig einzuschränken“.
Die Einführung sogenannter ,,Superblocks‘‘ schneide „ganze Wohnquartiere weitgehend vom Autoverkehr“ ab. Innerhalb dieser Blöcke sollen Autos nur noch auf Schleifen fahren dürfen, und die Höchstgeschwindigkeit werde auf zehn km/h begrenzt. Der Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher René Schunck: „Diese Maßnahmen gefährden die Erreichbarkeit für mobilitätseingeschränkte Bürger, Familien und Lieferdienste. Außerdem wird der Verkehr nicht verschwinden, sondern sich auf angrenzende Straßen verlagern, was dort zu neuen Belastungen führen kann.“ Das Konzept räume selbst ein, dass Verlagerungseffekte vor der Umsetzung geprüft werden müssten.
Nicht akzeptabel seien die geplanten Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung. Parkplätze sollen demnach reduziert, Gebühren erhöht und Flächen für alternative Nutzungen wie Radabstellanlagen oder Grünflächen umgewidmet werden. Schunck: „Das klingt für Radfahrer vielleicht gut, aber für Anwohner und Gewerbetreibende bedeutet das eine erhebliche Belastung. Gerade für Einzelhändler, die auf Erreichbarkeit per Auto angewiesen sind, könnten diese Maßnahmen existenzgefährdend sein.“
Und weiter: „Das Konzept sieht die Ausweitung von Tempo-30-Zonen und sogar Tempo-20-Bereichen in zentralen Quartieren vor – eine Entwicklung, die wir klar ablehnen. Solche Maßnahmen gefährden die Funktionsfähigkeit des städtischen Verkehrs und führen zu einer schleichenden Lähmung der Innenstadt. Eine überzogene Verkehrsberuhigung ist der falsche Weg. Wir stehen für eine Verkehrspolitik, die Effizienz und Mobilität sichert, anstatt den Verkehr auszubremsen und den Wirtschaftsstandort zu gefährden.“
Man werde sich „weiterhin entschieden gegen ideologische Verkehrsprojekte stellen, die den Autoverkehr gezielt verdrängen und die Mobilität von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen einschränken. Unser Ziel ist eine pragmatische, zukunftsorientierte Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt und sowohl wirtschaftliche als auch individuelle Bedürfnisse respektiert. Wir fordern Lösungen, die Mobilität ermöglichen, statt sie zu behindern, und die den Wirtschaftsstandort stärken, anstatt ihn zu gefährden.“
