„Statt einer landesweiten Lösung sollen die Kommunen eigenständig entscheiden, ob und wie sie die Bezahlkarte umsetzen – eine Entscheidung, die vor Ort zu unterschiedlichen Regelungen führen könnte“, so die Liberalen.

Der Fraktionsvorsitzende René Schunck: „Es ist inakzeptabel, dass die schwarz-grüne Landesregierung in NRW keine klare Vorgabe macht. Die Einführung einer Bezahlkarte wäre eine sinnvolle und effiziente Möglichkeit, die Verwaltung von Sozialleistungen zu vereinfachen und transparenter zu gestalten. Stattdessen wird den Kommunen die Verantwortung überlassen, was zu einem Flickenteppich an Regelungen führen kann. Dieser unsystematische Ansatz gefährdet nicht nur die Effektivität des Systems, sondern sorgt auch für Verwirrung und unnötige bürokratische Hürden.“

Wenn die Landesregierung „keine klare, landesweite Lösung“ vorlege, „dann werden wir als FDP-Ratsfraktion in Wuppertal nicht tatenlos zusehen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Wuppertal die Bezahlkarte für Flüchtlinge einführt, um von den Vorteilen dieses Systems zu profitieren“, so die Fraktionsvorsitzende Karin van der Most.

Man fordere die Landesregierung auf, „schnellstmöglich einen verbindlichen rechtlichen Rahmen für die Einführung der Bezahlkarte zu schaffen. Sollte die Landesregierung weiterhin keine Entscheidung treffen, wird die FDP-Ratsfraktion in Wuppertal für eine lokale Lösung sorgen, um den dringenden Bedarf an einer solchen Reform zu decken.“