Teilnahme am Metropolenkreis in Berlin CDU-Chef Slawig: Kommunen benötigen ausreichend Geld
Wuppertal / Berlin · Der Wuppertaler Kreisvorsitzende Johannes Slawig hat CDU-Metropolenkreis im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin teilgenommen. Auf Einladung der stellvertretenden Generalsekretärin Christina Stumpp ging es thematisch um „die drängenden Herausforderungen Deutschlands – Sicherheit und Migration, wirtschaftliche Schwäche und die Energie- und Wärmewende.“
Zum zweitägigen Austausch in der Bundeshauptstadt waren Vertreterinnen und Vertreter aus den 20 größten deutschen Städten angereist, darunter Oberbürgermeister, Bürgermeister und Dezernenten. Mit dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz, Generalsekretär Carsten Linnemann und Christina Stumpp diskutierten sie „zentrale kommunale Herausforderungen“ und die Frage, welche kommunalen Anliegen im Wahlprogramm zur nächsten Bundestagswahl Berücksichtigung finden sollen.
Slawig: „Dieser Austausch ermöglichte mir, wichtige Anliegen aus der kommunalen Praxis zur Sprache zu bringen. Für uns in Wuppertal ist dabei besonders wichtig, dass wir eine auskömmliche Finanzausstattung erreichen.“
Es habe Einigkeit darüber bestanden, „dass die ungesteuerte irreguläre die meisten Kommunen nicht nur an ihre Kapazitätsgrenzen bringt, sondern inzwischen auch die Sicherheitslage in den Städten und Gemeinden massiv beeinträchtig“, so die Wuppertaler CDU. „Umfassende Zurückweisungen von Personen ohne Recht zur Einreise an der bundesdeutschen Außengrenze sind daher notwendig, um der irregulären Einwanderung nach Deutschland Herr zu werden und die Kommunen zu entlasten.“
Mit Blick auf die angespannte finanzielle Lage vieler Kommunen betonten die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter, dass künftig das Konnexitätsprinzip wieder eingehalten werden müsse: Kommunen müssten finanziell so ausgestattet werden, dass sie die ihnen auferlegten Aufgaben erfüllen können. Bund und Länder hätten „in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen, ohne die nötigen Mittel dafür bereitzustellen“.
Die Kommunen seien „Leistungsträger im föderalen System, so Stumpp. „Für uns ist Kommunalpolitik Chefsache. Der Austausch mit kommunalen Amts- und Mandatsträgern liegt Friedrich Merz und der ganzen CDU Deutschlands besonders am Herzen. Unsere Kommunen spielen eine zentrale Rolle bei der Bewältigung der großen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht.“
