„Dies gilt leider auch für die überfällige Beteiligung des Bundes an der Lösung des Altschuldenproblems. Obwohl im Koalitionsvertrag zugesagt und vom Bundeskanzler versprochen, sucht man eine entsprechende Position im Haushaltsentwurf vergebens. Damit werden die Hoffnungen der Kommunen in NRW bitter enttäuscht, die sich auf die Zusagen der Ampel verlassen haben“, so der ehemalige Wuppertaler Stadtkämmerer.

Demnach machen die Altschulden in NRW, also die Kassenkredite der Vergangenheit, mehr als 20 Milliarden Euro aus. Davon entfallen fast eine Milliarde Euro allein auf Wuppertal. „Bei steigenden Zinsen besteht die riesengroße Gefahr, dass diese Altschulden den letzten Rest der kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten zunichtemachen. Besonders enttäuschend ist das Verhalten des Bundes deswegen, weil jetzt endlich auch das Land NRW als letztes Bundesland ein eigenes Lösungskonzept entwickelt und mit eigenem Geld unterlegt hat. Damit könnte die Hälfte der Altschulden beseitigt werden, aber eben nur die Hälfte“, erklärt Slawig.

Die andere müsste der Bund übernehmen, „der mit unzähligen Aufgabenübertragungen ohne ausreichenden finanziellen Ausgleich auch wesentlich zum Zustandekommen der Altschulden beigetragen hat. Wenn die Bundesregierung offensichtlich nicht die Kraft hat, ihre Zusagen einzulösen, erwarte ich, dass die Ampelfraktionen bei den Haushaltsberatungen dieses Versäumnis beseitigen und die nötigen Finanzmittel in den Bundeshaushalt einstellen“, fordert der Wuppertaler CDU-Vorsitzende. „Ansonsten droht ein massiver Glaubwürdigkeitsverlust der Bundesregierung und der Ampel gegenüber den Kommunen.“