„Von der Bezahlkarte erhoffe ich mir nicht nur eine deutliche Vereinfachung und Erleichterung für die stark belasteten kommunalen Behörden, sondern vor allem soll die Bezahlkarte dazu beitragen, dass für Flüchtlinge der Aufenthalt in Deutschland deutlich weniger attraktiv wird“, so der Christdemokrat. Schon heute seien „die Grenzen der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unseres Landes erreicht bzw. teilweise überschritten. Ebenso die Akzeptanz bei der großen Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger.“

Es sei gut, dass sich die Ministerpräsidenten auf die Einführung geeinigt hätten: „Ärgerlich sind die Verzögerungen im Vergabeverfahren gewesen, aber jetzt steht der Ausgabe endlich nichts mehr im Wege. Aber statt einer landesweit einheitlichen und verbindlichen Umsetzung sieht der Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung eine sogenannte Opt-out-Regelung vor: Danach sollen Kommunen entscheiden können, auf die Anwendung der Bezahlkarte zu verzichten.“

Dies halte er für „absolut falsch. Denn dadurch würde ein Flickenteppich entstehen, der dem erklärten Ziel der Ministerpräsidenten, die Migration nach Deutschland zu reduzieren, deutlich widerspricht. Dies wird nur gelingen mir einer landesweit einheitlichen und verbindlichen Einführung.“ Zudem verstehe er nicht, „warum im Gesetzentwurf nirgendwo die von den Ministerpräsidenten verabredete Begrenzung auf einen Barbetrag von 50 Euro zu finden ist. Auch damit sollen Migrationsanreize reduziert werden.“

Slawig hofft nun auf das Gesetzgebungsverfahren: „Dort muss es gelingen, diese Änderungen herbeizuführen. Denn nur so wird es gelingen, mit der Bezahlkarte einen wirksamen Beitrag zur Reduzierung der Migration zu erreichen.“