Wuppertaler Parteivorsitzender CDU-Chef Slawig sieht die Ampel in der Pflicht
Wuppertal · Der Wuppertaler CDU-Parteivorsitzende Dr. Johannes sieht im Ergebnis der Landtagswahlen in Thüringen und Sachen „eine massive Klatsche für die Berliner Ampel“. Die CDU sei bereit, „an der überfälligen Lösung der großen Probleme mitzuwirken“.
SPD, Grüne und FDP seien „auf einstellige Ergebnisse geschrumpft oder gar aus den Landtagen geflogen. So ergeht es der Ampel nicht nur, weil sie zerstritten ist und teilweise handlungsunfähig wirkt, sondern vor allem, weil sie Politik an der Mehrheit der Menschen vorbei macht. Dies gilt vor allem für die Grünen, deren besserwisserischer Politikstil offensichtlich viele Wählerinnen und Wähler vor den Kopf stößt“, so der Wuppertaler CDU-Parteichef.
Slawig weiter: „Erschreckend ist das Erstarken der AfD, deren rechtsextreme Kräfte und Positionen eindeutig gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung agitieren. Für die CDU gilt: Mit dieser Partei wird es keine Zusammenarbeit geben. Dies ist so und bleibt so.“
Die Wahlergebnisse ordnet er so ein: „Allein die CDU ist die demokratische Kraft der Mitte, die in der Lage ist, eine Mehrheit jenseits der AfD und damit eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Wie konkret dies gelingen kann, können Parteifreundinnen und -freunde am besten entscheiden und brauchen dazu keine Ratschläge.“
Die Wahlergebnisse seien „aber auch ein Weckruf für eine grundlegende Änderung der Politik auf Bundesebene. Sehr viele Wählerinnen und Wähler fühlen sich nicht wahrgenommen mit ihren realen Problemen, Sorgen und Ängsten: Die wirtschaftliche Abwärtsentwicklung steht dabei ebenso im Mittelpunkt wie die ungesteuerte irreguläre Zuwanderung, die ungelöste Folgen einer nicht gelungenen Integration sowie die Zunahme von Kriminalität, wie die aktuellen Messerangriffe zeigen. Statt sich mit Minderheitsthemen wie der Legalisierung von Cannabis zu befassen: Diese Probleme müssen endlich offen angesprochen, konkret angegangen und mit realistischen Maßnahmen gelöst werden.“
Nur so könne es gelingen, „diejenigen wieder zu erreichen, die sich enttäuscht abgewendet haben. Der Asyl-Gipfel bietet dazu die erste Gelegenheit, endlich konkrete und kurzfristige Maßnahmen zur wirksamen Begrenzung der Zuwanderung zu vereinbaren.“
Die CDU ist laut Slawig „bereit, an der überfälligen Lösung der großen Probleme mitzuwirken. Jetzt aber ist vor allem die Ampel gefordert, ihre politischen Inhalte an den realen Problemen auszurichten und deren Lösung anzugehen. Schon beim Asyl-Gipfel wird sich zeigen, ob diese grundlegende Korrektur gelingt. Ich hoffe darauf, dass es dazu kommt.“
