„Wir alle sind entsetzt und bestürzt über den brutalen Mordanschlag, der am vergangenen Freitag in unserer Nachbarstadt Solingen begangen worden ist. Drei Tote und zahlreiche Verletzte sind diesem Anschlag zum Opfer gefallen. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Ermordeten, unsere besten Genesungswünsche gelten den Verletzten. Wir danken der Polizei, den Rettungskräften und allen anderen Beteiligten für ihren großartigen, konsequenten Einsatz.

Nach diesem brutalen Anschlag dürfen wir alle, darf vor allem die Politik nicht zur Tagesordnung übergehen. An die Gewalt, die sich in erschreckendem Maße in unserem Land ausgebreitet hat, werden und dürfen wir uns nicht gewöhnen. 35 Messerangriffe pro Tag in Deutschland müssen uns wachrütteln.

So wichtig Mitleidsbekundungen und Solidaritätsaufrufe, Mahnwachen und Gedenkgottesdienste sind – dabei darf es nicht bleiben. Ebenso wenig helfen floskelhafte Bekundungen, in denen aufgefordert wird, mit aller Strenge des Rechtes die Täter zu bestrafen.

Notwendig ist konsequentes Handeln, mit dem unser Staat die innere Sicherheit gewährleistet. Und mit dem die Ursachen der besorgniserregenden Entwicklung angegangen werden.

Der Syrer, der sich zum Solinger Mordanschlag bekannt hat, hätte Anfang 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen. Nachdem er sich der Abschiebung entzogen hatte und untergetaucht war, meldete er sich später bei den Behörden und erhielt vom Bundesamt sogenannten subsidiären Schutz.

Die CDU fordert einen grundlegenden Richtungswechsel in der Migrations- und Flüchtlingspolitik:

● Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien (das aktuelle Urteil der OVG Münster eröffnet für Syrien neue Möglichkeiten)
● Zurückweisungen an den Grenzen für diejenigen, die aus einem sicheren Herkunftsland einreisen (Rückkehr zu den Regeln der Dublin-Verordnungen)
● Wiedereinführung von stationären Grenzkontrollen an den Außengrenzen der Bundesrepublik
● Aberkennung des Aufenthaltsrechtes für diejenigen, die als Flüchtling in ihr Heimatland zurückreisen (wie aktuelle Presseberichte über Rückreisen nach Afghanistan)
● Abschiebegewahrsam für ausreisepflichtige Straftäter
● Ausweisung weiterer Staaten als sichere Herkunftsländer (aktuell Marokko und Tunesien).

Die aktuell von der Bundesinnenministerin geplante Verschärfung des Waffenrechtes darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die eigentlichen Ursachen woanders liegen. Die seit Jahren anhaltende illegale und ungesteuerte Zuwanderung überfordert die Bereitschaft und die Fähigkeit unserer Gesellschaft zu Aufnahme und Integration, gefährdet in erheblichem Umfang die innere Sicherheit in unserem Land und findet immer weniger Verständnis und Akzeptanz bei der Mehrheit der Bevölkerung.

Wir als CDU sind aufgerufen, diese Probleme zu lösen – mit rechtsstaatlichen Mitteln und im Rahmen unserer freiheitlichen Demokratie.“